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19.11.2020

Köstinger: Agrarbudget sichert strategische Investitionen für ländlichen Raum

Nationalrat debattiert über den Bundesvoranschlag 2021

Wien, 19. November 2020 (aiz.info). - Der Nationalrat befasste sich gestern in seiner Plenardebatte zum Bundesvoranschlag 2021 auch mit dem Kapitel "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus". Hier soll es laut dem vorliegenden Budgetentwurf 2021 zu einer Steigerung der Bundesmittel um insgesamt 595 Mio. Euro kommen. Bundesministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich überzeugt, dass damit nahezu alle Zukunftsbereiche ihres Ressorts abgedeckt werden können.

Für das Jahr 2021 steht dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ein Gesamtbudget von 3,27 Mrd. Euro zur Verfügung. "Mit diesen Mitteln können wir eine solide und verlässliche Grundlage für die Absicherung der produzierenden Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes sicherstellen. Die beschlossene Erhöhung sichert sämtliche Vorhaben, Planungen und Verpflichtungen ab. Besonders wichtig ist, dass es zu keinen Kürzungen der Direktzahlungen oder bei der Ländlichen Entwicklung kommt - das ist mir ein besonderes Anliegen", so Köstinger in der Budgetsitzung des Nationalrats.

Waldfonds ist ein Meilenstein

Die Erhöhung des Budgets 2021 ist auf die neue Aufgabenstruktur des Ressorts sowie auf mehrere Maßnahmen zurückzuführen, insbesondere auf die Einrichtung eines Waldfonds. Dadurch erhöhen sich die Mittel für zukunftsfitte Wälder und Investitionen in neue Absatzmärkte signifikant - in Summe um 350 Mio. Euro für vier Jahre. "Der Waldfonds ist ein Meilenstein, er ermöglicht wichtige Investitionen in die Forschung sowie Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Wald. Auch die Holzbauoffensive kann weiter ausgebaut werden", unterstrich Köstinger.

Direktzahlungen gesichert

"Die Direktzahlungen sind für das Jahr 2021 gesichert, und auch die Erfolgsgeschichte der Ländlichen Entwicklung kann in vollem Umfang weitergeführt werden - für die Fortführung in den Übergangsjahren 2021 und 2022 stehen alle erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der EU-Gelder bereit. Insgesamt stehen für die Ländliche Entwicklung und die Regionalpolitik rund 991 Mio. Euro zur Verfügung", informierte die Ministerin.

"Im ländlichen Raum leben zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung. Es gilt daher, diesen Regionen Perspektiven für die Zukunft zu geben, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Budget ist dafür ein wesentliches und solides Fundament", so Köstinger. So stünden etwa für den Breitbandausbau 2021 rund 260 Mio. Euro zur Verfügung. "Die Investition in ein flächendeckendes, schnelles Breitband-Internet ist eine Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich", so Köstinger. Ein schnelles Internet sei die Lebensader für viele Regionen.

"Klar ist, dass auch dieses Budget im Zeichen der Corona-Krise stehen wird. COVID-Hilfsmaßnahmen, insbesondere für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Tourismus, werden auch 2021 zusätzlich bereitgestellt, diese sind im aktuellen Budget nicht enthalten", erklärte Köstinger.

Strasser: Budget sichert trotz Krise notwendige Mittel für die Landwirtschaft

"Das Budget 2021 enthält für den ländlichen Raum und die Land- und Forstwirtschaft die dringend notwendigen zusätzlichen Gelder für Investitionen", erklärte ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser in der Plenardebatte. Der Agrarsektor, der Tourismus und die Regionen seien eng miteinander verbunden, das spiegle sich auch im Budget wider", so Strasser.

Das Budget bilde trotz der aktuellen Krise eine solide und verlässliche Grundlage für die Finanzierung der agrarischen Investitionen. "Darauf können wir aufbauen und unseren bäuerlichen Familienbetrieben eine gute Perspektive bieten", so Strasser. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Ländlichen Entwicklung und den Waldfonds, aber auch auf den Breitbandausbau sowie auf die geplanten Maßnahmen in der Siedlungswasserwirtschaft.

Lindinger/Hofinger: Zusammenhalt statt Bauernbashing

Für den ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger steht das Agrarbudget 2021 im Zeichen der Nachhaltigkeit und einer ökosozialen Agrarpolitik. Für VP-Nationalrat Manfred Hofinger ist es das Ziel, "die kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe und die Selbstversorgung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen". Lindinger verteidigte das Entlastungspaket der Regierung für die Landwirtschaft und kritisierte in diesem Zusammenhang das Bauernbashing der SPÖ. "Das ist Klassenkampf auf tiefstem Niveau. Unsere bäuerlichen Betriebe leisten viel, um die Qualität der Lebensmittel auch in Krisenzeiten zu garantieren, und sind auch bereit, sich auf geänderte Marktbedingungen einzustellen", erinnerte Lindinger zudem an den Zusammenhalt in der Bauernschaft, als es darum ging, die Zuckerproduktion in Österreich zu retten.

Als Gemeindesprecher der Volkspartei ging Hofinger auch auf die Situation in den Kommunen ein. "Man muss den Gemeinden auch Zeit geben, die Mittel aus dem 1-Mrd.-Euro-Gemeindepaket abzuholen", betonte er. "Wir werden die Gemeinden nicht im Stich lassen, denn sie haben in der Krise sehr viel geleistet. Sie haben auch aufgrund unseres föderalen Systems rasch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung reagieren können."

Hechenberger: Agrarbudget erhöht Versorgungssicherheit

"Das Budget schafft im Bereich Land- und Forstwirtschaft Stabilität für die bäuerlichen Familienbetriebe. Es wird keine Kürzungen bei Direktzahlungen, beim ländlichen Raum und bei Förderungen für Umwelt- und Klimaschutz geben. Es ist entscheidend, dass bei unseren Land- und Forstwirten nicht gespart wird. Die bäuerlichen Familienbetriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen, und durch das vorliegende Budget ist das gesichert", kommentierte der Tiroler Bauernbund-Abgeordnete und LK-Präsident Josef Hechenberger das Budget 2021.

"Wie wichtig die bäuerlichen Familienbetriebe für die Lebensmittelversorgung im Land sind, haben wir durch die Corona-Krise verstärkt zu spüren bekommen. Jeder Euro für die heimische Landwirtschaft ist eine Investition in die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und in die Zukunft des ländlichen Raumes", betonte der Tiroler Abgeordnete. Auch er hob bei den Budget-Schwerpunkten im agrarischen Bereich den Waldfonds sowie den Breitbandausbau hervor. "Gerade durch die Corona-Krise haben wir gesehen, wie wichtig ein leistungsstarkes Breitband-Internet ist, hier müssen wir weiter ansetzen und Österreich auf digitaler Ebene in allen Bereichen zukunftsfit machen", so Hechenberger. (Schluss)