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12.02.2019

Holzkraftwerke: Drei Parlamentsfraktionen appellieren an Vernunft der SPÖ

Köstinger will heute noch einmal mit Sozialdemokraten Gespräche führen

Wien, 12. Februar 2019 (aiz.info). - Am kommenden Donnerstag wird im Bundesrat über eine Änderung des Ökostromgesetzes abgestimmt, die den Fortbestand von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die auf Basis von Biomasse arbeiten, sichern soll. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlt noch die Zustimmung der SPÖ. Daher haben heute Vertreter der drei Parlamentsfraktionen ÖVP, FPÖ und NEOS eindringlich an die SPÖ-Bundesräte appelliert, für die Ökostromnovelle zu stimmen, weil damit der Großteil der gefährdeten Holzkraftwerke gerettet werden könnte. Wer Ökostrom abdrehe, der drehe Atomstrom auf, warnten sie. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Behauptung von SPÖ-Vertretern, es habe mit ihnen keine Gespräche gegeben und das geplante Gesetz wäre "intransparent", zurück. Bundesministerin Elisabeth Köstinger will heute noch einmal versuchen, die SPÖ zu einer Zustimmung zum Ökostromgesetz zu bewegen.

SPÖ von Anfang an eingebunden - Heute weitere Gespräche

"Seit zwei Monaten liegt der Entwurf für die Änderung des Ökostromgesetzes vor. Anfang Dezember 2018 wurde der gesamte Antrag der SPÖ übermittelt, und es hat inzwischen viele Gespräche mit den zuständigen Bereichssprechern gegeben. Am vergangenen Wochenende hat Bundesministerin Köstinger mit SPÖ-Vertretern gesprochen und auch heute Nachmittag wird es eine weitere Unterredung mit der Fraktionsvorsitzenden der SPÖ-Bundesräte, Inge Posch-Gruska, geben", berichtete Wöginger. Die SPÖ sei also von Anfang an eingebunden worden.

Auch die Aussage vonseiten der SPÖ, man würde mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen "Blankoscheck" unterschreiben, entbehre jeder Grundlage. "Es ist bekannt, dass es insgesamt um die Fördersumme von etwa 140 Mio. Euro geht, und dass die Nachfolgetarife für drei Jahre festgelegt werden sollen. Auch die Effizienzkriterien mit einem Wirkungsgrad von 60% sind seit Jahren bekannt. Der Entwurf für die Nachfolgetarifverordnung liegt ebenfalls seit Dezember vor. Wir haben überdies den Punkt Energiearmut in das Gesetz aufgenommen, so wie ihn auch die SPÖ gefordert hat", hielt Wöginger fest. ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler ergänzte, dass rund 90% der Biomasseanlagen die vorgesehenen Effizienzkriterien erfüllen würden.

Rosenkranz: Opfert SPÖ Arbeitsplätze auf dem Altar der Parteipolitik?

Sollte die SPÖ am kommenden Donnerstag tatsächlich das Ökostromgesetz blockieren, dann müsste man den Wählerinnen und Wählern klarmachen, "dass die SPÖ gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen, gegen Unternehmen, gegen die Ökologisierung und gegen die Land- und Forstwirte gestimmt und diese wichtigen Anliegen am Altar der Parteipolitik geopfert hat", unterstrich der Klubobmann der FPÖ, Walter Rosenkranz. Er forderte die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, auf, im Interesse des Landes ein Machtwort in ihrer Partei zu sprechen.

NEOS: Es geht um ganzheitliche Sicht

"Wir haben im Nationalrat für die Änderung des Ökostromgesetzes gestimmt, weil wir für Nachhaltigkeit und Ökologisierung sind und weil wir auch für eine vernünftige Lösung eintreten", erklärte der Energiesprecher der NEOS, Josef Schellhorn. Es wäre fatal, wenn die SPÖ als Oppositionspartei nun dieses Gesetz im Bundesrat zu Fall bringt, nur um gegen die Regierung zu stimmen. Es gehe hier nicht um Parteitaktik, sondern um eine ganzheitliche Sicht eines Problems, so Schellhorn. Kritische Oppositionspolitik sollte konstruktive Lösungen nicht ausschließen.

Wöginger wies abschließend darauf hin, dass auch die Grünen signalisiert hätten, im Bundesrat für die Novelle zu stimmen. Damit wären vier Fraktionen für das Gesetz und es liege nur mehr an der SPÖ, "ob für die gefährdeten 47 Biomasseanlagen eine Übergangslösung gefunden wird, oder ob Tausende Arbeitsplätze gefährdet werden und die Erzeugung klimafreundlicher Energie einen herben Rückschlag erleidet". Er habe nach wie vor die Hoffnung, "dass in der SPÖ Vernunft einkehrt und die Ökostromnovelle mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann", sagte Wöginger. (Schluss)

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