Sie sind noch nicht eingeloggt:
17.01.2020

Heimische Agrarspitze bekräftigt Nein zu Kürzungen im EU-Agrarbudget

Köstinger: Mehr Leistungen für weniger Geld wird es nicht geben

Berlin, 17. Jänner 2020 (aiz.info). - Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Green Deal sowie die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel waren die drei zentralen Themen der heimischen Agrarspitze mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Landwirtschaftskammer (LK) Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und Bauernbund-Präsident Georg Strasser bei der traditionellen Pressekonferenz zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin, die heuer vom 17. bis 26. Jänner stattfindet. Gemeinsam sprachen sie sich entschieden gegen die von der EU-Kommission vorgesehenen Kürzungen im künftigen EU-Agrarbudget 2021 bis 2027 aus. Besonders die geplanten Einschnitte im Ausmaß von 15% in der 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) gefährde Existenzen bäuerlicher Familienbetriebe. Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski forderte in Berlin die Beibehaltung des EU-Landwirtschaftshaushalts auf aktuellem Niveau.

"Die angekündigten Kürzungen in der 2. Säule der GAP sind absolut inakzeptabel. Höhere Forderungen an die Landwirtschaft müssen auch abgegolten werden, denn mehr Leistungen für weniger Geld wird es nicht geben. Im Zentrum stehen die bäuerlichen Familienbetriebe, um auch in Zukunft eine flächendeckende Landwirtschaft garantieren zu können", erklärte Köstinger. Man könne überall billiger, schneller und mit geringeren Umweltstandards produzieren als in Österreich, aber das sei nicht der richtige Weg. "Darum werden wir der Industrialisierung in der Landwirtschaft und den Agrarfabriken den Kampf ansagen. Wir geben unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht auf, sondern werden uns mit aller Kraft für sie einsetzen. Dafür werde ich in Europa die Speerspitze sein. Für uns ist klar: Unser österreichisches Modell soll Vorbild für ganz Europa sein." Sollte es dennoch zu Kürzungen zulasten der hierzulande hohen landwirtschaftlichen Produktionsstandards kommen, muss es laut Köstinger, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, eine entsprechende Bedeckung aus dem nationalen Haushalt geben.

Den Green Deal der EU-Kommission mit geplanten verpflichtenden Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft unterstützt die Bundesministerin und betrachtet es als Weiterentwicklung der schon bisher erfolgreichen österreichischen Strategie, vorausgesetzt die finanziellen Mitteln der europäischen Agrarpolitik seien gesichert. Immerhin gebe es hierzulande nicht nur bereits das in Europa beispiellose Umweltprogramm ÖPUL, sondern auch die höchste Bio-Förderung.

"Unsere bäuerlichen Familienbetriebe werden auch künftig eine Chance haben, weil in der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet und das Bewusstsein für die Herkunft der Lebensmittel steigt. Die heimische Landwirtschaft will Partner der Konsumentinnen und Konsumenten sein, die strenge Auflagen für höchste Qualität garantiert. Die in Österreich hohen Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards können und müssen ein absoluter Wettbewerbsvorteil sein", sicherte Köstinger zu.

Moosbrugger: Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren

Moosbrugger appellierte, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU nicht aus den Augen zu verlieren. Die Schere zwischen Anforderungen und Abgeltung dürfe nicht weiter auseinanderklaffen, um besonders kleine Betriebe nicht zu gefährden beziehungsweise keine Industrialisierung zu schüren. "Das EU-Agrarbudget muss den Bauern ermöglichen, Leistungen zu erbringen. Wir wollen klare praktikable und zukunftsweisende Rahmenbedingungen, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft einen Produktionsauftrag hat." Zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz dürften nicht zulasten jener Mitgliedstaaten gehen, die dabei bisher schon gut unterwegs waren.

Laut einer aktuellen Studie von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, erreicht Österreich beim Anteil der Haushaltsausgaben für Lebensmittel an den Gesamtausgaben im EU-Vergleich mit 9,7% den viertniedrigsten Wert. Nur im Vereinigten Königreich, in Irland und Luxemburg ist der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel noch geringer, der EU-Durchschnitt beträgt 12,1%. "Das ist der eindrückliche Beweis, billigste Lebensmittel anzubieten, aber von den Landwirten höchste Standards zu verlangen. Das bringt für die Bäuerinnen und Bauern keine Perspektive. Das Bekenntnis zu regionalen Lebensmitteln hat auch seinen Preis, denn die Landwirtschaft muss auch in Zukunft eine wirtschaftliche Basis haben. Wir können fehlende Erlöse nicht ausschließlich über öffentliche Gelder ausgleichen, weshalb es mehr Wertschöpfung und eine klare Herkunftsdeklaration als zentrale Bausteine braucht", brachte es Moosbrugger auf den Punkt.

Mit 1. April dieses Jahres tritt in der EU die sogenannte Primärzutatenverordnung in Kraft. Sie regelt die Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln. Konkret muss die Herkunft der Primärzutat, also jene Zutat, die über 50% des Lebensmittels ausmacht, angeführt werden, wenn der auf der Packung angegebene Herkunftsort oder das Ursprungsland eines Lebensmittels nicht identisch mit der Herkunft der Primärzutat ist. Derzeit gibt es in den sieben EU-Ländern Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Litauen und Finnland eine jeweils von der EU genehmigte Herkunftskennzeichnung für Milch in Milchprodukten sowie in Frankreich und Finnland auch eine für Fleisch in Fleischerzeugnissen. Diese sieben Länder haben nun an die EU appelliert, die Regelungen zu verlängern.

Im neuen Regierungsprogramm ist die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln für Fleisch, Milch und Eier festgeschrieben, wenn deren Anteil über 50% in einem Produkt beträgt. Auch für Großküchen, Kantinen sowie die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen soll künftig diese Herkunftskennzeichnung gelten. Für die Ausarbeitung ist Sozialminister Rudolf Anschober zuständig.

Strasser: Brauchen jeden Cent für bäuerliche Familieneinkommen

"Wir brauchen jeden Cent für die Familieneinkommen auf den landwirtschaftlichen Betrieben", verdeutlichte Strasser und pochte ebenso darauf, die Mittel der GAP sicherzustellen oder notfalls auf nationaler Ebene auszugleichen. "Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit, daher ist die vollständige Ausfinanzierung der derzeitigen GAP in den Übergangsjahren für uns ein Muss. Alles andere hätte für unsere Familienbetriebe fatale Folgen. Für die künftige GAP werden wir uns für eine starke 2. Säule einsetzen. Wir müssen alles daransetzen, unsere Importabhängigkeit zu vermindern und regionale Betriebsmittel- und Stoffkreisläufe zu schließen. Klares Ziel ist, unsere eigene GVO-freie Versorgung mit dem vermehrten Einsatz von Eiweiß und Soja aus Österreich und Europa zu gewährleisten. Nicht zuletzt braucht es auch für die Junglandwirte finanzielle Anreize. Sie sind die Innovationsmotoren am Land. Deshalb fordere ich hier vollste Unterstützung seitens der EU", betonte Strasser. (Schuss) hub - APA OTS 2020-01-17/09:09

  • Unser Lagerhaus © Archiv