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12.06.2018

GAP-Vorschlag stößt im EU-Parlament auf Kritik

Obergrenze von 100.000 Euro reicht zahlreichen Abgeordneten nicht

Straßburg, 12. Juni 2018 (aiz.info). - Der Deckel für die Direktzahlungen ist mit 100.000 Euro zu hoch angesetzt. Daher fürchten zahlreiche Europaabgeordnete, dass es durch die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kaum zu Kürzungen bei Großbetrieben kommen wird. "Das vorgeschlagene Capping ist keins", erklärte während der Aussprache im Agrarausschuss des Europaparlaments in Straßburg der italienische Christdemokrat Herbert Dorfmann, der den Vorbericht zur GAP-Reform verfasst hat. Die meisten Sozialdemokraten, Grünen und Linken meinen, dass die Deckelung von 100.000 Euro kaum zu einer Umverteilung der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Betrieben beiträgt, zumal die Lohnkosten berücksichtigt werden sollen. Lediglich der Deutsche Peter Jahr (CDU) und einzelne rumänische Abgeordnete verteidigten die Großbetriebe und sprachen sich für eine allenfalls freiwillige Obergrenze aus.

"Es besteht noch großer Diskussionsbedarf", fasste der Deutsche Albert Deß (CSU) die Lage zusammen. Nach seiner Ansicht sind viele Landwirte durch den Reformvorschlag der EU-Kommission eher entmutigt. Deß befürchtet mehr Bürokratie, wenn die EU-Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland die Agrarpolitik verstärkt in die Hand nehmen sollen. Zudem machen sich zahlreiche Abgeordnete um die Zukunft der 2. Säule Sorgen. Die Fördermöglichkeiten würden besonders in Regionen eingeschränkt, wo Agrarumweltprogramme bereits heute einen hohen Stellenwert hätten, führte Deß aus. Da die EU-Kommission die Anforderungen an die Direktzahlungen anhebe, könnten einfache Umweltmaßnahmen in der 2. Säule zukünftig nicht mehr gefördert werden. Der Deutsche Martin Häusling von den Grünen forderte EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf, seinen Reformvorschlag zurückzuziehen und einen neuen zu liefern. "Die Mitgliedstaaten haben bereits das Greening vermasselt und die sollen jetzt eine bessere Umweltpolitik machen", fragte Häusling den EU-Agrarkommissar.

Für die Parlamentarier aus ostdeutschen EU-Mitgliedstaaten steht die Angleichung der Flächenprämien in der EU im Vordergrund. Für sie reicht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Annäherung bei weitem nicht. Positiver als die anderen Fraktionen sind die Liberalen zum Reformvorschlag gestimmt. Der niederländische Liberale Jan Huitema lobte die weiterhin bestehende Ausrichtung der GAP auf den Markt. Allerdings sollten nach seiner Auffassung die Direktzahlungen schrittweise abgebaut werden.

Das Parlament will bald seine Berichterstatter benennen, wobei die Christdemokraten die besten Aussichten auf den zentralen Vorschlag zur Zukunft der GAP haben. Der Zeitplan ist eng. Sollte der Bericht im September vorgelegt werden, könnten Abstimmungen im Agrarausschuss des EU-Parlaments und im Plenum im November erfolgen. Anschließend müsste es zum Trilog mit dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission kommen, damit noch vor dem Brexit und den Europawahlen im Frühjahr 2019 zumindest die erste Lesung abgeschlossen werden kann. Bei der vergangenen Reform hatte das Europaparlament nicht ein gutes halbes Jahr, sondern zwei Jahre Zeit. (Schluss) mö