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14.01.2022

GAP-Strategiepläne von acht EU-Mitgliedstaaten nicht zeitgerecht eingebracht

Wojciechowski warnt vor verspäteten Zahlungen

Brüssel, 14. Jänner 2022 (aiz.info). - "Die säumigen EU-Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Strategiepläne für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) so schnell wie möglich in Brüssel abliefern. Im schlimmsten Fall drohten verspätete Zahlungen an die Landwirte", warnte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Neben Deutschland versäumten es auch Belgien, Bulgarien, Lettland, Luxemburg, Rumänien, die Slowakei und Tschechien, pünktlich zum Jahresbeginn ihre nationalen Strategiepläne bei der EU-Kommission einzureichen. Vertragsverletzungsverfahren drohen den säumigen EU-Mitgliedstaaten nicht. Aber Wojciechowski machte in dieser Woche im Agrarausschuss des Europaparlaments Druck. Die EU-Kommission könne mit der Prüfung erst beginnen, wenn die Pläne aus allen EU-Mitgliedstaaten vorliegen, erklärte der EU-Agrarkommissar im Europäischen Parlament. 

"Um die gleichen Kriterien für alle EU-Mitgliedstaaten anwenden zu können, müssen alle Pläne vorliegen", betonte der Kommissar. Für ihn kommt es darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten die Klima- und Umweltziele aus der Farm to Fork-Strategie beachten und sich darauf zubewegen. Eine quantitative Erfüllung der Umweltziele für 2030 kann die EU-Kommission dagegen nicht verlangen, zumal die Ziele noch nicht in Gesetze gegossen wurden. 

Einige Abgeordnete bemühten sich darum, die Verspätungen zu erklären. Martin Häusling von den Grünen in Deutschland wies darauf hin, dass die Förderung der Bio-Betriebe im deutschen Strategieplan noch verbessert werden müsse. Es könne nicht sein, dass gerade Bio-Betriebe in dieser Reform schlecht wegkämen, betonte Häusling. Der tschechische Abgeordnete Ivan David von der Fraktion "Identität und Demokratie" machte auf den Regierungswechsel in Prag aufmerksam, der zu Verzögerungen führe. 

Wojciechowski entgegnete, die EU-Mitgliedstaaten sollten sich trotz der internen Schwierigkeiten an den Fahrplan halten. Die EU-Kommission brauche ausreichend Zeit für den Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten und für mögliche Verbesserungen. Sollten die Strategiepläne nicht bis zur Jahresmitte von der EU-Kommission genehmigt werden, drohten 2023 verspätete Zahlungen an die Landwirte. (Schluss) mö