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09.10.2019

GAP-Reform: Wojciechowski will Renationalisierung entgegentreten

Timmermans koordiniert künftige EU-Klimapolitik

Brüssel, 9. Oktober 2019 (aiz.info). - Im zweiten Anlauf schaffte es der polnische Kandidat für das Agrarressort in der neuen EU-Kommission, Janusz Wojciechowski, die Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments zu überzeugen und wird der Nachfolger von Phil Hogan. "Janusz Wojciechowski war besser vorbereitet als bei seinem ersten Hearing. Er hat mir auf Nachfrage versprochen, Kampfgeist zu zeigen und sich für die Interessen von uns Landwirtinnen und Landwirten einzusetzen. Ob er der geeignete Partner für uns sein wird, bleibt aber abzuwarten. Die Zustimmung der Fraktion ist kein Blankoscheck - mein Vertrauen muss er sich erst erarbeiten", sagte Simone Schmiedtbauer, Abgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Nach der erneuten Befragung des vorgesehenen EU-Agrarkommissars waren die Europaabgeordneten deutlich positiver gestimmt und gaben Wojciechowski grünes Licht.

Im Gegensatz zur ersten Anhörung legte der Kandidat weniger den Akzent auf Kleinbetriebe, die nach seiner Ansicht dennoch umweltfreundlicher wirtschaften. Stattdessen betonte er, es gebe in der EU ein weites Spektrum an Betriebsgrößen, die alle ihre Berechtigung hätten. Wojciechowski wollte sich in der Anhörung nicht festlegen, ob er an einer verpflichtenden Obergrenze von 100.000 Euro pro Betrieb festhalten wolle, die sein Vorgänger Hogan vorgeschlagen hatte. Um einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entgegenzuwirken, will Wojciechowski eine EU-Liste für zukünftige Fördermaßnahmen im Rahmen der Ökoregelungen (Eco-Schemes) erstellen. Auf der Liste sollen zum Beispiel extensive Fruchtfolgen und Pufferstreifen stehen, wobei die EU-Mitgliedstaaten entscheiden dürfen, was sie von der Liste in ihre nationalen Strategiepläne übernehmen.

Bernhuber: Timmermans machte guten Eindruck - Nun müssen rasch Taten folgen

Der Niederländer Frans Timmermans soll als zukünftiger Vize-Kommissionspräsident die Klimapolitik koordinieren. "Frans Timmermans, der künftig für den 'Green Deal' - den die neue EU-Kommission zügig ausarbeiten will - verantwortlich sein wird, machte bei der gestrigen Anhörung im EU-Parlament grundsätzlich einen guten Eindruck", sagte Alexander Bernhuber, Europaabgeordneter und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. Er habe großes Verständnis für die europäische Landwirtschaft als wesentlichen Faktor für einen erfolgreichen und nachhaltigen Umweltschutz durchklingen lassen.

Für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit kündigte Timmermans einen Vorschlag für verstärkte Klimaanstrengungen in allen Sektoren an, inklusive der Landwirtschaft. "Der künftige Kommissions-Vizepräsident hat sich zu einer strengeren Lebensmittelkennzeichnung bekannt und will in internationalen Handelsverträgen keine Produkte aufnehmen, die auf Basis von Umweltzerstörung hergestellt werden. Damit hat er zu Recht Fälle wie die inakzeptablen Brandrodungen im Amazonas-Gebiet zur Gewinnung weiterer Agrarflächen im Blick."

"Diesem guten ersten Eindruck müssen rasch Taten folgen. Wir erwarten, dass Timmermans den Klima- und Umweltschutz unter Berücksichtigung der wichtigen Rolle der Landwirtschaft wirklich ernst nimmt und als künftiger Kommissions-Vizepräsident mit aller Kraft umzusetzen versucht", resümiert Bernhuber. "Denn wir müssen die Erde als intakten Lebensraum für künftige Generationen erhalten und ein gutes Zusammenleben von Mensch und Tier gewährleisten."

Radikalen Forderungen der Grünen im Europaparlament trat Timmermans in seiner Anhörung entgegen. Er sprach sich gegen eine Senkung des Tierbesatzes aus. Stattdessen sollten durch Forschung bei der Tierernährung und ein besseres Güllemanagement die Treibhausgase aus der Tierproduktion gesenkt werden. Der künftige Vize-Kommissionspräsident sieht wichtige Weichenstellungen im Reformvorschlag von Hogan zur Reform der GAP. Timmermans forderte ebenfalls ausreichende Haushaltsmittel, um den "Green Deal" für Landwirte erträglich zu machen. (Schluss) mö/hub

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