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16.05.2019

GAP-Reform: Mehr gekoppelte Zahlungen vorgeschlagen

Entwurf der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sieht neuen Höchstsatz vor

Brüssel, 16. Mai 2019 (aiz.info). - Die EU-Mitgliedstaaten sollen mit ihren Direktzahlungen stärker Einfluss auf die Produktion nehmen dürfen. Das sieht ein Entwurf der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft für eine gemeinsame Position der Mitgliedsländer vor. In dem Entwurf wird der Höchstsatz an gekoppelten Direktzahlungen auf 13% erweitert, zuzüglich 2% für die Förderung von Eiweißpflanzen. Die EU-Kommission hatte lediglich 10 plus 2% für die gekoppelten Zahlungen vorgesehen.

Deutsche Erzeuger kritisieren die gezielten Förderungen für den Zuckerrübenanbau in Italien und Polen, die aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerren. Weiterhin wollen die Rumänen es den EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie von einer Obergrenze für die Direktzahlungen die Löhne abziehen. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte den Lohnabzug kürzlich als zu bürokratisch kritisiert. Öko-Regelungen sollen nach dem rumänischen Papier nicht in die Kappung der Direktzahlungen einbezogen werden. Die Obergrenze für die Direktzahlungen bleibt in der Position der EU-Agrarminister ausgeklammert, da die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Stützung von Großbetrieben entscheiden werden. Schließlich sollen im Entwurf Landwirte keine Nährstoffbilanzen mehr erstellen müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. Im kommenden EU-Agrarrat am 18. Juni strebt die Präsidentschaft eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zur GAP-Reform an. Von einer Einigung sind diese aber noch weit entfernt. (Schluss) mö

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