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09.04.2021

GAP-Reform: Artenvielfalt wird zum Schlüsselfaktor

Details weiter in Verhandlung

Brüssel, 9. April 2021 (aiz.info). - Die EU-Kommission und das Europäische Parlament machen Druck bei den naturnahen Flächen. In ihrer Strategie für die Artenvielfalt holt die EU-Kommission weit aus. Danach sollen die Naturschutzflächen in der EU in etwa verdoppelt werden. Der Biolandbau soll bis 2030 auf 25% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgedehnt werden, weil der extensive und chemiefreie Anbau mehr Platz für Vögel und Insekten übrig lässt. Auch die konventionellen Betriebe sollen sich stärker für die Biodiversität engagieren. Sie sollen bis 2030 ihre Verwendung von riskanten Pflanzenschutzmitteln halbieren und 20% weniger düngen. Zudem wünscht sich die EU-Kommission in ihrer Strategie für die Artenvielfalt, dass die konventionellen Landwirte 10% ihrer Fläche brach liegen lassen und dem Naturschutz widmen.

Die Strategie wird in der laufenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht eins zu eins übernommen, zumal sie erst bis 2030 umgesetzt werden soll. Aber die EU-Kommission gibt schon mal die Richtung vor und wird sich bei der Beurteilung der nationalen Strategiepläne an den Zielen ihrer Strategie orientieren. Besonders EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns setzt sich für den Artenschutz ein und wird das auch in der Schlussrunde im Mai tun.

Offen ist, wie die Mischung zwischen Auflagen und Anreizen für den Artenschutz in der GAP der Jahre 2023 bis 2027 aussehen soll. Eckpunkte dürften erst im Mai im Trilog im Rahmen der Grünen Architektur festgelegt werden. Die EU-Kommission wollte es weitgehend den EU-Mitgliedstaaten überlassen, wie sie den Schutz der Arten auf die Grundanforderungen für die Direktzahlungen (Konditionalität), die einjährigen Eco-Schemes oder die bewährten Förderprogramme der 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) verteilen. Die EU-Mitgliedstaaten möchten dagegen den Rahmen aus Brüssel fester stecken. Sie fordern deshalb bei der Konditionalität, dass Landwirte mindestens 3% ihrer Ackerflächen nicht nutzen oder in Landschaftselemente wie Bäume, Hecken oder Grünstreifen umwandeln. Erlauben die EU-Mitgliedstaaten ihren Landwirten auf den naturnahen Flächen den Anbau von Zwischenfrüchten oder Leguminosen, sollen nicht mehr 3%, sondern 5% dafür zur Verfügung gestellt werden. Das Europaparlament fordert ebenfalls 5% und darüber hinaus die Förderung von weiteren Brachflächen von bis zu 10% durch Eco-Schemes.

Umstritten bleibt der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger beim Anbau von Leguminosen auf den naturnahen Flächen. Zudem bezieht die EU-Ratspräsidentschaft den geforderten Mindestprozentsatz nur auf die Ackerfläche. Das Europaparlament und die EU-Kommission beziehen dagegen den Anteil an nichtproduktiven Flächen für die Artenvielfalt auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche. Der Artenschutz, der unter einem besonders wachsamen Auge der Öffentlichkeit steht, wird damit zu einem Schlüsselfaktor in den Trilog-Verhandlungen über die GAP-Reform in den kommenden Wochen. (Schluss) mö