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03.07.2020

EU: Schlachthöfe sollen stärker in die Pflicht genommen werden

Verantwortung für Subunternehmen übernehmen

Brüssel, 3. Juli 2020 (aiz.info). - Schlechte Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen werden nicht nur in Deutschland beklagt, auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es Probleme, weshalb die EU-Kommission prüft, wie sie dagegen vorgehen kann. Eilig hat es vor allem EU-Kommissar Nicolas Schmit, der in der EU für Soziales zuständig ist. "Wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden", betonte Schmit und begrüßt das Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen auf die Tagesordnung eines der nächsten Ministerräte für soziale Angelegenheiten zu setzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort fordert die EU-Entsenderichtlinie, die seit 2018 in Kraft ist. Doch die gesetzlich festgeschriebene Gleichbehandlung der Arbeiter wird von den EU-Mitgliedstaaten nur zögerlich umgesetzt. Bei Werksverträgen und Subunternehmen lässt die EU-Entsenderichtlinie nämlich rechtliche Grauzonen oder gar Gesetzeslücken zurück. "Das Problem ist, dass das Arbeitsverhältnis der betroffenen Mitarbeiter meist nicht unter die Entsenderichtlinie fällt", bemängelt Schmit. Um die fragwürdige Vorgehensweise in diesem Bereich zu klären, kündigt er Leitlinien an.



Dabei steht in der EU bisher nicht ein Verbot von Werksverträgen im Vordergrund der Debatte, stattdessen sollen die Schlachthöfe stärker in die Pflicht genommen werden und für die von ihren Subunternehmen gezahlten Löhne und die Unterbringung verantwortlich gemacht werden. "Wir brauchen die unternehmerische Verantwortung beim Auftraggeber auch für sogenannte Subunternehmer", erklärt Dennis Radtke, der sozialpolitische Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, der für die nachunternehmerische Haftung eine europäische Regelung fordert. "Bei Werkverträgen müssen die auftraggebenden Unternehmen für die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten von Subunternehmen haftbar gemacht werden, verlangt der deutsche Europaabgeordnete. 


Deutschland hat System an die Spitze getrieben



Auch der Europäische Gewerkschaftsbund EFFAT für Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Tourismus legt den Akzent auf die Verantwortung der Schlachthöfe für ihre Subunternehmen. Die Gewerkschaft fordert von der EU-Kommission einen Vorschlag, um eine gemeinsame Haftung durch die gesamte Kette von Subunternehmen sicherzustellen. Das gesetzliche Instrument solle Strafen und Rückzahlungen umfassen, wenn die Arbeitsgesetze nicht beachtet werden, so die EFFAT. Deutschland habe das System auf die Spitze getrieben und damit nicht nur Arbeitsplätze in anderen EU-Mitgliedstaaten zerstört. Durch den verschärften Wettbewerbsdruck habe Deutschland auch für eine Verbreitung von Werksverträgen mit Lohndumping in anderen EU-Mitgliedstaaten gesorgt, klagt die Gewerkschaft an. Als Vorbild erkennt die EFFAT Belgien an. Die belgischen Schlachthöfe haben sich 2012 verpflichtet, die Haftung für Subunternehmen zu übernehmen und dort gegen Sozialdumping vorzugehen. Gut kommen bei der Beurteilung der EU-Gewerkschaft auch Dänemark, Österreich und Schweden weg. Dort spielten Subunternehmen keine Rolle mehr. Besonders in Dänemark werde die direkt eingestellte Belegschaft in modernen Schlachtbetrieben vor der Infektion mit COVID-19 geschützt, lobt die EFFAT.


Sie kritisiert dagegen die Verhältnisse in Frankreich, Spanien, Polen und den Niederlanden. Dort litten Leiharbeiter und Immigranten in Subunternehmen ebenfalls unter schlechten Arbeitsbedingungen, wenn auch nicht so extrem wie in Deutschland. Dieser Einschätzung schließt sich der EU-Kommissar an. "Andere EU-Mitgliedsländer haben schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa", erklärte Schmit. (Schluss) mö

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