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07.11.2018

EU-Rechnungshof übt deutliche Kritik an GAP-Reformvorschlag

Vorgaben über Umweltziele sind zu wenig konkret

Luxemburg, 7. November 2018 (aiz.info). - In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert der EU-Rechnungshof die Pläne der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027. Umweltziele werden im Vorschlag weder definiert noch in quantifizierbare Vorgaben umgesetzt, bemängeln die Prüfer in Luxemburg. Daher bleibe unklar, wie eine umweltfreundlichere GAP bewertet oder gemessen werden könnte. Die Prüfer im Luxemburg befürchten deshalb, dass die EU-Kommission weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleibt. Weiterhin wolle EU-Agrarkommissar Phil Hogan das Gros des EU-Agrarbudgets in die Direktzahlungen stecken. Diese hätten aber kaum Vorteile für die Umwelt. Auch für die Unterstützung der Einkommen von Landwirten fehle es an guten Begründungen und statistischen Absicherungen.

Immerhin gibt es zwischen der vielen Kritik auch ein kleines Lob. Das Konzept der EU-Kommission, anstelle von genauen Einzelmaßnahmen den EU-Mitgliedstaaten lediglich allgemeine Ziele und Ergebnisindikatoren vorzulegen, begrüßt der Rechnungshof. Er besteht allerdings auf messbaren Zielen und Indikatoren, damit die GAP vorgegebenen Ansprüchen genügt. Aber die Prüfer befürchten einen Rückgang der Kontrollen über die Ausgaben, wenn die EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum bekommen sollen. (Schluss) mö