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22.06.2021

EU-Rechnungshof: GAP leistet zu wenig für Klimaschutz

BMLRT weist Kritik zurück - Österreich ist Vorreiter in der Agrarpolitik

Luxemburg, 22. Juni 2021 (aiz.info). - Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds hätten nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen des Agrarsektors seit 2010 nicht zurückgegangen seien, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben in den Klimaschutz geflossen seien. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, die GAP biete auch zu wenig Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren, so der Rechnungshof. Im österreichischen Landwirtschaftsministerium weist man diese Kritik energisch zurück.

"Die Lebensmittelproduktion beruht auf natürlichen Prozessen, sowohl in der tierischen als auch pflanzlichen Produktion, die zwangsläufig mit CO2-Emissionen verbunden sind. Unser klares Ziel ist es, die Emissionen möglichst gering zu halten beziehungsweise zu reduzieren. Dazu wird auch die europäische Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Österreich setzt sich schon seit Jahrzehnten für eine nachhaltige, europäische Landwirtschaft ein. Mehr als 80% der Bäuerinnen und Bauern nehmen am Agrarumweltprogramm teil. 26% der Flächen werden biologisch bewirtschaftet, damit sind wir Vorreiter in Europa. Die heimische Landwirtschaft hat im Zeitraum von 1990 bis 2019 die Treibhausgase um 14,3% reduziert und verursacht nur 10% des gesamten CO2-Ausstoßes des Landes - 90% der Emissionen kommen also aus anderen Quellen. Wir lassen uns die österreichische Landwirtschaft nicht schlechtreden. Sie wird im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin ein wichtiger Teil der Lösung sein", heißt es aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT).

Kritik an unveränderten Viehbeständen

Die Prüfer des EU-Rechnungshofes untersuchten, ob mit der GAP im Zeitraum 2014 bis 2020 Verfahren zur Eindämmung des Klimawandels unterstützt wurden, die dazu führen könnten, dass die Treibhausgasemissionen aus drei wichtigen Quellen (Viehhaltung, Verwendung von chemischen Düngemitteln und Dung sowie Nutzung von Ackerflächen und Grünland) zurückgehen. Außerdem gingen sie der Frage nach, ob die GAP in diesem Zeitraum bessere Anreize für den Einsatz wirksamer Klimaschutzverfahren bot als im Zeitraum 2007 bis 2013.

Die Emissionen aus der Viehhaltung machen rund die Hälfte der agrarischen Emissionen aus und sind laut Rechnungshof seit 2010 nicht zurückgegangen. Sie stehen direkt im Zusammenhang mit der Größe des Viehbestandes, zwei Drittel davon stammen von Rindern. Wie die Prüfer feststellten, ziele die GAP nicht darauf ab, den Viehbestand zu begrenzen, im Gegenteil fördere sie den Absatz tierischer Erzeugnisse. Die Emissionen aus Düngemitteln, die fast ein Drittel der agrarischen Emissionen ausmachen, seien zwischen 2010 und 2018 gestiegen. Zwar unterstütze die GAP Verfahren, die den Düngereinsatz reduzieren könnten, wie etwa den Bio-Landbau und den Anbau von eiweißreichen Körnerfrüchten. Die Auswirkungen dieser Verfahren auf die Treibhausgasemissionen seien jedoch unklar, meinen die Prüfer. Auch das "Greening" habe den Landwirten zu wenig Anreize für wirksame klimafreundliche Maßnahmen geboten.

RH-Bericht nicht mehr aktuell

"Der Bericht des EU-Rechnungshofes bezieht sich auf die alte, nun zu Ende gehende GAP-Periode, daraus kann man nicht auf die neue Periode schließen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 wird zur Zielerreichung des Grünen Deals umfangreich beitragen, das hat die EU-Kommission in einer Studie selbst bestätigt. Rund 40% der finanziellen Mittel der neuen GAP ab 2023 werden für klima- und umweltrelevante Maßnahmen vorgesehen. Das wäre eine substanzielle Verbesserung und Veränderung der künftigen europäischen Agrarpolitik", stellt das BMLRT klar.

Österreich sei mit seinen bäuerlichen Familienbetrieben Vorbild in ganz Europa, in diese Richtung sollte sich auch das europäische Agrarsystem verändern. Vor einem Jahr habe der EU-Agrarkommissar bei seinem Besuch in Österreich gemeint, dass hierzulande der Green Deal de facto bereits umgesetzt werde, so das Ministerium. Das bedeute nicht, "dass wir stehen bleiben dürfen, sondern dass wir uns Schritt für Schritt weiterentwickeln werden".

Die österreichische Vorreiterrolle in der GAP könne außerdem nicht auf drei Parameter (Viehhaltung, Verwendung von chemischen Düngemitteln, Nutzung von Ackerflächen und Grünland) reduziert werden, geben die Experten des Ministeriums zu bedenken.

Sie verweisen auf folgende Fakten: "Österreich ist das Bio-Musterland Nummer eins und forciert eine EU-weite Eiweißstrategie zur Reduktion der Sojaimporte. 80% der landwirtschaftlichen Betriebe nehmen am Agrarumweltprogramm ÖPUL teil - das ist ein Spitzenwert in ganz Europa. Die österreichische Landwirtschaft hält außerdem Platz eins von 67 Ländern beim Ranking "Nachhaltigste Landwirtschaft" (Quelle: https://foodsustainability.eiu.com/heat-map/). Seit 2011 kam es zu einer Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 15%, und auch der Absatz von Düngemitteln ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Ziel der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sei es, die Landwirtschaft generell noch ökologischer zu gestalten, heißt es vonseiten des Ministeriums. (Schluss)