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09.10.2019

EU-Rechnungshof: Bei Direktzahlungen keine wesentliche Fehlerquote festgestellt

Mehr Unregelmäßigkeiten in der Regionalpolitik registriert

Luxemburg, 9. Oktober 2019 (aiz.info). - Der Europäische Rechnungshof hat gestern seinen Bericht für das Haushaltsjahr 2018 publiziert. Bei einem "erheblichen Teil der EU-Ausgaben" gebe es keine wesentlichen Probleme, heißt es im Jahresbericht. Was den Agrarsektor betrifft, so wird festgestellt, dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen "insgesamt keine wesentliche Fehlerquote aufweisen". Im Budgetkapitel "Entwicklung des ländlichen Raumes, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt und Klimapolitik" sei die Fehlerquote aufgrund der komplexen Förderfähigkeitsbedingungen etwas höher, wird betont. Vergleichsweise hohe Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten wurden etwa in der Regionalpolitik festgestellt.

Im Jahr 2018 beliefen sich die EU-Ausgaben auf insgesamt 156,7 Mrd. Euro. Die Einnahmen betrugen 159,3 Mrd. Euro, wovon der größte Anteil (105 Mrd. Euro) auf Zahlungen entfiel, welche die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bruttonationaleinkommens leisten. Die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt lag 2018 im Schnitt bei 2,6% und damit innerhalb der Spanne der Quote in den vergangenen zwei Jahren.

Kontrollsystem senkt Fehlerquote bei Direktzahlungen

Auf den Ausgabenbereich "Natürliche Ressourcen" entfielen im abgelaufenen Jahr rund 58 Mrd. Euro. Dieser Bereich deckt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die Gemeinsame Fischereipolitik und einen Teil der EU-Ausgaben für die Umwelt- und Klimapolitik ab. Die geschätzte Fehlerquote lag in diesem Kapitel im Durchschnitt bei 2,4%, wobei die EU-Rechnungsprüfer betonen, dass die agrarischen Direktzahlungen insgesamt "keine wesentliche Fehlerquote aufweisen". Das wichtigste Instrument zur Verwaltung von Direktzahlungen ist das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), zu dem das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gehört. Aus Sicht des EU-Rechnungshofes hat das InVeKoS dazu beigetragen, die Fehlerquote bei den Direktzahlungen zu senken.

Im Ausgabenbereich "Entwicklung des ländlichen Raumes, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt- und Klimapolitik" bestehe aufgrund der komplexen Förderfähigkeitsbedingungen ein höheres Fehlerrisiko, heißt es im Jahresbericht. Als Hauptfehlerquellen werden nicht förderfähige Begünstigte, fehlerhafte Angaben zu Flächen oder Tieren sowie Verwaltungsfehler genannt.

Im Ausgabenbereich "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" liegt die geschätzte Fehlerquote bei 2%. Deutlich höher ist dieser Wert im Kapitel "Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt", das den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Sozialfonds umfasst - hier liegt die Fehlerquote bei 5%. (Schluss)

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