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09.07.2020

EU-Ratspräsidentschaft: Merkel strebt baldigen Beschluss über die EU-Finanzen an

EU-Abgeordnete diskutieren Finanzierung des Agrarhaushalts

Brüssel, 9. Juli 2020 (aiz.info). - Deutschland will im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft noch vor der Sommerpause einen Beschluss über die EU-Finanzen herbeiführen. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Anhörung vor dem Europaparlament.

Abgeordnete aus dem Agrarausschuss des EU-Parlaments forderten in diesem Zusammenhang eine ausreichende Finanzierung des Landwirtschaftshaushalts in den kommenden Jahren. Ulrike Müller von den Liberalen wies Merkel darauf hin, dass die Prämien für die Landwirte verstärkt an Umweltauflagen gebunden werden und deshalb ausreichende Mittel für den Sektor zur Verfügung stehen müssten. Der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu forderte eine umfassende GAP-Reform im Sinne des Green Deals. Dagegen warnte Jörg Meuten von der Fraktion "Identität und Demokratie" vor einer Einschränkung der Freiheit durch überhöhte ökologische Auflagen. Meuten kritisierte das geplante Volumen des EU-Haushalts und die Verschuldung.

"Ich habe mich gefreut, dass auch das Thema Landwirtschaft angesprochen wurde", erklärte die Bundeskanzlerin am Ende der Aussprache in Brüssel. Bauern müssten produzieren können, und die EU müsse die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Erzeugung auch mit den gewünschten Auflagen stattfinde. Merkel zählte das Tierwohl und den nachhaltigen Umgang mit Böden auf, für die es Anreize in der GAP geben müsse. Was die Verhandlungen über den zukünftigen EU-Agrarhaushalt angeht, berichtete die Kanzlerin von bestehenden Meinungsunterschieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Ausstattung der 1. und der 2. Säule der GAP. (Schluss) mö

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