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16.05.2018

EU-Parlament setzt sich für Capping ein

Kürzungen in größeren Betrieben zu erwarten

Brüssel, 16. Mai 20187 (aiz.info). - In der kommenden Reform sollen kleine Betriebe eine höhere Einkommensstützung bekommen, dafür sollen die Flächenprämien für Großbetriebe ab einer bestimmten Höhe gestoppt werden, weil diese kostensparender produzieren können. Der Agrarausschuss des Europaparlaments spricht sich für stufenweise Kürzungen von umfangreicheren Zuwendungen für Großbetriebe aus (Degression) und für eine absolute "Abschneidegrenze" ab einer bestimmten Prämienhöhe (Capping). Die Höhe des Cappings der Direktzahlungen soll einheitlich für alle EU-Mitgliedstaten, und zwar verpflichtend, vorgeschrieben werden. Der EU-Agrarausschuss stimmte seine Position zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab, bevor die EU-Kommission am Monatsende ihre Vorschläge vorlegen wird.

Die aus den Kürzungen in Großbetrieben eingesparten Haushaltsmittel sollen in den Mitgliedstaaten verbleiben und dem dortigen Agrarsektor zur Verfügung stehen. Allerdings stellten die Abgeordneten auch klar, dass das Capping und die Degression nicht zu einem Verlust von Arbeitsplätzen auf dem Land führen sollten. Löhne und Sozialversicherungsbeiträge sollten deshalb berücksichtigt werden. Die Position des Agrarausschusses kommt noch im Mai in die Plenumssitzung in Straßburg. Sie ist eine Steilvorlage für EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Auch er sieht eine Umverteilung der Mittel als einen zentralen Bestandteil seiner Reform an und wird vermutlich ein Capping von 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr vorschlagen.

Weiterhin lehnen die Abgeordneten eine Kürzung des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2021 bis 2027 ab. Was die Agrarumweltpolitik angeht, stimmen sie mit den Überlegungen der EU-Kommission überein. Nationale Pläne sollen die Umwelt- und Klimaauflagen besser an die lokalen Bedingungen anpassen, als die bisher zentralen Vorgaben der EU beim Greening. Allerdings mahnt der EU-Agrarausschuss auch einheitliche Rahmenbedingungen für die nationalen Pläne an, damit auf dem EU-Binnenmarkt die Chancengleichheit bewahrt bleibt.

Gegen zukünftige Krisen sollen die Milcherzeuger besser durch die GAP geschützt werden. Der italienische Christdemokrat und Berichterstatter Herbert Dorfmann regt zusätzliche Möglichkeiten zur Angebotssteuerung durch Erzeugergemeinschaften und Branchenorganisationen an. Schließlich soll der Anbau von Eiweißpflanzen in der EU gefördert werden, unter anderem durch gekoppelte Direktzahlungen. (Schluss) mö