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15.04.2019

EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

Landwirtschaft ist nicht Teil der Verhandlungen

Luxemburg, 15. April 2019 (aiz.info). - Die EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission jetzt das notwendige Verhandlungsmandat für Handelsgespräche mit den USA erteilt. Es beschränkt sich auf den Abbau von Industriezöllen. "Die Landwirtschaft bleibt außen vor", betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU habe dies von Anfang klar gestellt und werde dem Druck aus den USA nicht nachgeben. US-Präsident Donald Trump fordert dagegen wiederholt einen besseren Zugang für US-Agrarexporte auf dem EU-Markt. Die EU-Kommission sagte dafür zusätzliche Sojaimporte aus den USA zu, die sich aber durch die Marktentwicklung auch ohne politische Eingriffe ergeben haben.

Malmström erklärte nach der Erteilung des Mandats, es handle sich keinesfalls um eine Wiederbelebung der TTIP-Runde. Kritik an Hormonfleisch oder Chlorhühnern sollten in der EU die neue Verhandlungsrunde mit den USA deshalb nicht begleiten. Die EU-Kommission will in den kommenden Tagen mit den USA einen Fahrplan aufstellen und die Verhandlungen möglichst noch vor dem November abschließen.

Frankreich und zahlreiche Europaparlamentarier kritisieren das Verhandlungsmandat. Unter "extrem aggressiven Tönen aus Washington" könne die EU nicht mit den USA verhandeln, erklärte der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (SDP). (Schluss) mö

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