EU: Kaum mehr Spielraum in den Glyphosat-Verhandlungen

Straßburg, 14. November 2017 (aiz.info). - Ein neuer Vorschlag oder weitere Zugeständnisse der EU-Kommission sind im Wiederzulassungsprozess für Glyphosat kaum zu erwarten. Das Europaparlament fordert ein Ende des Wirkstoffs nach fünf Jahren. Die EU-Kommission besteht dagegen darauf, dass es um eine Wiederzulassung für fünf Jahre geht. "Wir können die bestehende Rechtsgrundlage nicht verlassen", betonte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis in dieser Woche im Europaparlament. Die EU-Kommission will im Gegensatz zu den Abgeordneten allein aus rechtlichen Gründen das Ende noch nicht einleiten und besteht stattdessen auf einem allenfalls verkürzten Zulassungszeitraum. Auch sei es rechtlich nicht möglich, von fünf auf lediglich drei Jahre herunterzugehen, erklärte der EU-Verbraucherkommissar im Agrarausschuss des EU-Parlaments in Straßburg. Drei Jahre sind nach seiner Einschätzung nicht mehr mit der Zulassungsverordnung für Pflanzenschutzmittel zu vereinbaren. Die Verordnung sieht für den Normalfall eine Wiederzulassung für 15 Jahre vor.

Eindringlich appellierte Andriukaitis an die Abgeordneten, die wissenschaftliche Basis nicht zu verlassen. Glyphosat sei weniger krebserregend als der Verzehr von Rindfleisch, hielt der Kommissar und Arzt den EU-Parlamentariern vor. Die Europäische Kommission habe zudem das von den Glyphosatgegnern geforderte Vorsorgeprinzip bereits eingehalten. Schließlich habe die EU-Kommission das Verfahren schon in die Länge gezogen, um neben dem üblichen Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA) zusätzlich eine Stellungnahme von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einzuholen, erklärte Andriukaitis. Beide Studien gehen nicht von einem Krebsrisiko aus.

Die Positionen der EU-Abgeordneten im Agrarausschuss gehen weit auseinander. Ein Ende nach fünf Jahren fand zwar die Mehrheit im Plenum, wird allerdings kaum von einer Mehrheit im Agrarausschuss getragen. Glyphosat halten viele unter den Agrarexperten im Parlament für notwendig, damit Landwirte auf das Pflügen verzichten und somit den Boden und das Klima schonen. Sie rufen EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Aktionspläne für den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verbessern, anstatt einseitig gegen Glyphosat vorzugehen. Damit der integrierte Pflanzenschutz möglich bleibe, müsse es ein ausreichendes Angebot an Wirkstoffen geben, argumentierten die Glyphosat-Befürworter. (Schluss) mö