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03.12.2021

EU-Importe: Unterschiedliche Standards bedrohen Nachhaltigkeit

Europaabgeordnete warnen vor "Umweltdumping"

Brüssel, 3. Dezember 2021 (aiz.info). - Die EU kann die Umwelt- und Klimaanforderungen aus dem Green Deal in der EU nur dann umsetzen, wenn die europäischen Erzeuger besser vor Importen geschützt werden, betonte Sophie Devienne von der Hochschule "AgroParisTech" im Agrarausschuss des Europaparlaments. Die Handelspolitik müsse zur Agrarumweltpolitik passen, denn die Linsenerzeugung in Kanada etwa sei ein markantes Beispiel dafür, wie die Standards der EU unterlaufen werden könnten, führte die Professorin aus. So können in Kanada Linsen billiger produziert werden, weil die Umweltgesetzgebung dort weniger streng als in der EU ist, führte Devienne aus. Zudem werde dort Glyphosat vor der Direktaussaat und bis vier Tage vor der Ernte ausgebracht, um die Kosten zu senken. Die unterschiedliche Umweltgesetzgebung und die günstigen Klimabedingungen machten Kanada zum weltweit führenden Anbieter von Linsen, berichtete Devienne.
 
Vor allem aber sei bedenklich, dass sich die weniger wettbewerbsfähigen Erzeuger der EU nicht vor Billigimporten schützen könnten. Die EU habe 2012 auf Drängen von Monsanto hin den höchst zulässigen Grenzwert (MRL) für Linsen aus Kanada und aus den USA von 0,1 mg/kg auf 10 mg/kg erhöht, um die Importe von dort weiterhin zu ermöglichen, empörte sich Devienne.
 
Die EU habe sich vom Nettoimporteur zum Nettoexporteur entwickelt, erklärte dazu der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann von den Christdemokraten in Italien. Schlecht könne es deshalb um die Wettbewerbsfähigkeit von Agrarerzeugnissen aus der EU nicht stehen. Neben den Produktionskosten komme es schließlich auch auf die Qualität an, und hier könne die EU besonders punkten, hob Dorfmann hervor. Allerdings bleibe die EU auf den Import von Eiweißfuttermitteln angewiesen, was auch auf die Ablehnung gegenüber gentechnisch veränderten Organismen beim Anbau in der EU zurückzuführen sei. Dorfmann regte einen Grenzausgleich für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit niedrigeren Umwelt- und Klimastandards an. Nur so könne der Green Deal in der EU im Außenhandel abgesichert werden.
 
"Der Schutz gegen Umweltdumping reichte bisher nicht", betonte Éric Andrieu von den Sozialdemokraten aus Frankreich. Er fordert deshalb eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO). In den internationalen Handelsregeln der WTO sollten zukünftig die Gründe für Importbeschränkungen erweitert werden, meinte der EU-Abgeordnete. Künftig sollte nach dem Vorsorgeprinzip allein der Verdacht von Schäden für die Umwelt oder für die Gesundheit ausreichen, um den Import von bestimmten Agrarerzeugnissen zu untersagen, erklärte Andrieu im Agrarausschuss des Europaparlaments, denn bisher müssen nach WTO-Recht Risiken erst wissenschaftlich nachgewiesen werden, um Handelsverbote aussprechen zu dürfen. (Schluss) mö