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14.02.2018

EU-Finanzplanung: Vorschlag für Anfang Mai angekündigt

Juncker: Landwirte brauchen Klarheit über künftige Unterstützungen

Brüssel, 14. Februar 2018 (aiz.info). - Für den 2. Mai 2018 kündigt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 an. Eine Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung sollte es vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 geben, forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ansonsten zögen sich die Verhandlungen wegen der Europawahlen und dem Wechsel der EU-Kommission im Oktober 2019 deutlich in die Länge. Es drohten "verlorene Jahre", in denen wegen fehlender Haushaltsbeschlüsse keine mehrjährigen Förderprogramme angeboten werden können, warnte der Kommissionspräsident. Die EU-Kommission werde deshalb schon Anfang Mai dieses Jahres ihren Vorschlag vorlegen. Bei den Agrar- und bei den Strukturhilfen werde es zu kleineren Kürzungen kommen, kündigte Juncker an.

Die EU-Kommission drängt die EU-Mitgliedstaaten, auf ihrem informellen Gipfeltreffen am 23. Februar 2018 dem engen Zeitplan zuzustimmen. Das Europaparlament hat dies bereits getan. Die EU-Mitgliedstaaten müssten ihren Beitrag zum EU-Haushalt leicht anheben, führte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger aus. Dazu sei die Einstimmigkeit notwendig. Die Haltung von Österreich, kein zusätzliches Geld nach Brüssel abzuführen, hält Oettinger lediglich für eine Ausgangsposition, er sieht hier noch Spielraum für Verhandlungen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordere einen Erhalt des EU-Haushalts in heutiger Höhe, führte Oettinger aus. Das sei wegen des Brexits nur mit zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten möglich.

Köstinger hatte allerdings nach einem persönlichen Gespräch mit Oettinger auch betont, sie sehe ein großes Einsparungspotenzial in der EU-Bürokratie. "Eine Kürzung der EU-Mittel zulasten unserer Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung kommt für mich nicht infrage. Zuerst muss man darüber nachdenken, wo und wie man in der EU-Verwaltung zu Einsparungen kommen kann, bevor man dort Geld kürzt, wo es direkt bei den Menschen ankommt und wo es um Existenzen geht", so die Ministerin. (Schluss) mö