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31.03.2021

EU: Durchbruch in den GAP-Verhandlungen wird Mitte Mai erwartet

Einigung bisher über Erfolgsindikatoren für die nationalen Strategiepläne

Brüssel, 31. März 2021 (aiz.info). - Wurden im ersten Super-Trilog über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kaum konkrete Vereinbarungen getroffen, sprachen die Teilnehmer zumindest von einer verbesserten Verhandlungsatmosphäre. "Wir haben jetzt ein größeres gemeinsames Verständnis, um auch die schwierigen Punkte anzugehen", lobte die portugiesische Ratspräsidentin Maria Do Ceu Antunes. Norbert Lins aus Deutschland und Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament meinte, man habe den Super-Trilog gebraucht, um in den GAP-Verhandlungen weiterzukommen. Immerhin konnten auf dem Treffen die Erfolgsindikatoren für die nationalen Strategiepläne festgelegt werden (Anhang I der Verordnung über die GAP-Strategiepläne). Dazu gehören zum Beispiel Flächen mit Verpflichtungen zum Klimaschutz oder zu einer besseren Nährstoffbewirtschaftung.

Die EU-Mitgliedstaaten wollten sich zunächst nur auf zwölf Erfolgsindikatoren einlassen, wohingegen das Europaparlament über 30 forderte. Man verständigte sich am Schluss auf 22 Erfolgsindikatoren. Weiterhin konnten sich die Abgeordneten und die EU-Ratspräsidentschaft in einigen Punkten nähern, wobei ein endgültiger Abschluss noch nicht möglich war. Dazu gehören eine Förderung der Junglandwirte in Höhe von etwa 3% der Direktzahlungen und eine EU-weite Definition des "aktiven Landwirts". Offen bleibt in den GAP-Verhandlungen die Umverteilung der Direktzahlungen nach Betriebsgröße. "Wir brauchen weitere Treffen, um uns über Capping, Degression und die Umverteilungsprämie einig zu werden, weil es dem EU-Agrarrat an Flexibilität fehlt", bemängelte Lins. Das Europaparlament bietet einen Kompromiss an, nach dem EU-Mitgliedstaaten, die über 12% der Direktzahlungen umverteilen, vom Capping und von der Degression befreit werden.

Weiterhin unterschiedliche Positionen zu Stilllegung und Eco-Schemes

Die nächsten einfachen Triloge über die Grüne Architektur sollen am 16. und 30. April folgen. Das EU-Parlament würde bei diesen Treffen gerne die Grundanforderungen an die Direktzahlungen klären, also die erweiterte Konditionalität. Umstritten sind vor allem die "nicht produktiven Flächen", die in GLÖZ 9 im Anhang III der Verordnung über die GAP-Strategiepläne festgelegt werden. Weitgehend einig ist man sich darüber, dass mindestens 3% der Fläche stillgelegt werden sollen, im Sinne des Artenschutzes. Umstritten ist, ob sich die 3% auf die Ackerfläche oder auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche beziehen. Zu verhandeln ist ebenfalls noch, ob jeder einzelne Betrieb 3% im Rahmen der Konditionalität stilllegen muss oder ob der geforderte Anteil sich auch auf eine Region beziehen darf. Zudem soll der Stilllegungssatz auf 5% erhöht werden, wenn Landwirte diese Flächen in extensiver Weise nutzen, etwa mit Zwischenfrüchten. Der EU-Rat neigt dazu, die Frage der erweiterten Konditionalität auf den Schlussspurt in den Reformverhandlungen zu verschieben.

Ein neuer Anlauf zum Durchbruch könnte Mitte Mai genommen werden, wenn in einem weiteren Super-Trilog vor allem die Eco-Schemes auf der Tagesordnung stehen. Das Europaparlament fordert einen Anteil der einjährigen Umweltprämien von 30% an den Direktzahlungen, der EU-Agrarministerrat möchte dagegen nicht über 20% hinausgehen. (Schluss) mö