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12.04.2019

EU-Agrarrat: Minister begutachten die "grüne Reformarchitektur"

Mitgliedstaaten geben Meinung zu Umweltkonzept ab

Brüssel, 12. April 2019 (aiz.info). - Die Reform der Agrarumweltpolitik steht im Mittelpunkt des EU-Agrarministerrates am kommenden Montag in Luxemburg. Die Minister sollen ihre Meinung zur zukünftigen Gestaltung von Umweltauflagen im Reformkonzept der EU-Kommission abgeben, damit sich der Rat zu einem späteren Zeitpunkt positionieren kann. Demnach sollen Umweltauflagen nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht mehr im Einzelnen von Brüssel vorgegeben werden. Stattdessen sollen EU-Mitgliedstaaten mehr nationalen Gestaltungsspielraum bekommen. Die Minister sollen sich im Rat dazu äußern, ob sie mit der geplanten Verlagerung einverstanden sind und die Ambitionen für die Umwelt insgesamt heben möchten.

Die EU-Kommission möchte die Grundanforderungen zum Erhalt der Direktzahlungen verschärfen, was bei den EU-Mitgliedstaaten auf geteiltes Echo stößt. Zudem fragt die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, ob Kleinbetriebe von den Grundanforderungen ausgenommen werden sollen und ob die "Eco-Schemes" von den Mitgliedstaaten verpflichtend angeboten werden müssen. Schließlich sollen sich die Minister dazu äußern, ob 30% der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaleistungen reserviert werden sollen.

Die EU-Kommission will in Luxemburg über die Lage auf den EU-Agrarmärkten berichten. Als schwierig wird vor allem der Markt für Zuckerrüben eingeschätzt. Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" wollen die Slowakei, Tschechien, Bulgarien und Polen auf die Bedeutung von Biokraftstoffen aus heimischen Rohstoffen für einen klimafreundlichen Transportsektor aufmerksam machen. (Schluss) mö

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