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14.05.2019

EU-Agrarrat: Köstinger will Lückenschluss bei Herkunftskennzeichnung von Fleisch

Praktikable Regelungen bei Umsetzung der GAP-Reform notwendig

Brüssel, 14. Mai 2019 (aiz.info). - Beim heutigen Treffen der Landwirtschaftsminister der EU wurde erneut über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie über das Thema Klimaschutz diskutiert. Bundesministerin Elisabeth Köstinger brachte beim Agrarrat auch die Forderung nach einem Lückenschluss bei der Herkunftskennzeichnung von Frischfleisch ein. Importprodukte müssten denselben hohen Standards entsprechen, wie sie für EU-Erzeugnisse gelten. Dies sei besonders bei der Vergabe von Agrarkrediten an Betriebe in Drittländern wichtig, erklärte die Ministerin und erinnerte dabei an Importtricks rund um ukrainisches Hühnerfleisch. Die Sitzung des Agrarrats dauerte zu Redaktionsschluss noch an.

Beim heutigen Agrarrat regte die EU-Präsidentschaft einen Gedankenaustausch zur Umsetzung der GAP-Strategiepläne an. Österreich sei grundsätzlich für eine ergebnisorientierte Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine effiziente Umsetzung verlange aber nach einem einfachen und praktikablen Modell. Eine weitere intensive Behandlung der Thematik auf technischer Ebene sei daher unbedingt erforderlich, unterstrich Köstinger. Generell, so die Ministerin, könnte die Zahl der EU-Verordnungen nach einer Überprüfung auf Praktikabilität und unter Berücksichtigung des Prinzips der Subsidiarität spürbar verringert werden.

Klimawandel: Landwirtschaft braucht Unterstützung

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Mitteilung der EU-Kommission zum Thema "Ein sauberer Planet für alle", in dem die Brüsseler Behörde ihre langfristige Vision einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft erläutert. "Die Mitteilung der Kommission wird begrüßt. Da sich in der Land- und Forstwirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität vieles grundlegend verändern wird, ist eine Unterstützung dieses Sektors mit entsprechenden Mitteln unbedingt erforderlich", hielt Köstinger fest. Wichtig sei auch eine abgestimmte Vorgehensweise, um die Ernährungssicherheit sowie den Klima- und Umweltschutz gleichermaßen zu garantieren.

Herkunfts- und Qualitätsstrategie konsequent umsetzen

Köstinger sprach sich anlässlich des Agrarrats erneut für faire Rahmenbedingungen in der Land und Forstwirtschaft aus. "Der Druck auf unsere Bäuerinnen und Bauern wird immer größer. Billigimporte aus Drittstaaten drücken die Erzeugerpreise nach unten. Der Missbrauch von Regelungen in Handelsabkommen, wie es beim Import von ukrainischem Hühnerfleisch der Fall war, darf künftig nicht mehr möglich sein. Wir müssen in der Kontrolle nach außen strenger und nach innen effizienter werden und dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Hühnerfleisch aus der Ukraine ist nur ein Beispiel, wo wir Waren mit geringen Produktionsstandards importieren", unterstrich Köstinger.

Die Ministerin hat in der heutigen Ratssitzung konkrete Forderungen zu diesen Themen angesprochen. "Wir wollen in Europa höchste Produktionsstandards nach österreichischem Vorbild", betonte die Ressortchefin.

Lückenschluss bei Fleischkennzeichnung

"Auf der anderen Seite sind regionale Qualitätsprodukte zunehmend gefragt. Dies erfordert unter anderem eine durchgängige Herkunftskennzeichnung bei allen Frischfleischarten. Derzeit wird diese aber nur bei Rindfleisch umgesetzt - hier ist von der Geburt über die Aufzucht bis hin zur Schlachtung und Verarbeitung klar, woher das Fleisch stammt. Wir brauchen hier einen Lückenschluss und fordern daher dasselbe System für alle Frischfleischprodukte. Damit soll eine Umgehung wie bei ukrainischem Hühnerfleisch nicht mehr attraktiv sein, und der Konsument hat volle Transparenz", erklärte Köstinger.

Darüber hinaus gehe es darum, eine Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten und in der Gemeinschaftsverpflegung für alle Mitgliedstaaten möglich zu machen, nannte die Ministerin eine weitere Forderung. Und schließlich sollten gleiche und gleichzeitig höchste Qualitäts- und Produktionsstandards auch für Importe und bei allen internationalen Agrarkreditvergaben Voraussetzung sein, unterstrich Köstinger. Ihr gehe es darum, "die österreichische Herkunfts- und Qualitätsstrategie auch nach Europa zu tragen".

Die Ressortchefin sprach sich dafür aus, Tierwohl in die handelspolitische Strategie der neuen EU-Kommission aufzunehmen. Das erwähnte "Hühnerfleisch-Import-Schlupfloch" müsse im Sinne fairer Wettbewerbs- und Agrarmarktbedingungen geschlossen werden. Der diesbezügliche Kommissionsvorschlag sei bereits im Rat und im EU-Parlament vorgestellt worden und solle in den nächsten Wochen beschlossen werden. (Schluss) kam

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