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12.10.2021

EU-Agrarministerrat: Strategiepläne sollen zeitgerecht veröffentlicht werden

Kommission lehnt Hilfspakete für Schweinefleischerzeuger ab

Luxemburg, 12. Oktober 2021 (aiz.info). - Beim Treffen der EU-Agrarminister, das gestern und heute in Luxemburg stattfand, standen vor allem die nationalen Strategiepläne aus der GAP-Reform auf der Tagesordnung. Der Austausch zu diesem Thema sei wichtig für die einzelnen Mitgliedstaaten, erklärte der slowenische Landwirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Jože Podgoršek. Der enge Zeitplan werde eingehalten, die europäischen Landwirte sollten damit für die Herbstaussaat 2022 Klarheit bekommen.

"Es sieht so aus, als ob die Pläne rechtzeitig kommen werden", informierte Podgoršek nach dem Agrarrat. Die Minister hätten die Ablieferung bis zum Jahresende zwar als große Herausforderung bezeichnet, sie wollten sich aber dennoch an den engen Zeitplan halten.

"Der Vorhang fällt nicht am 31. Dezember", beschwichtigte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Die EU-Mitgliedstaaten könnten auch noch danach fehlende Elemente in ihre nationalen Strategiepläne einarbeiten. Der EU-Kommission liege zudem viel an Transparenz. Deshalb würden die GAP-Pläne der Mitgliedstaaten zu Jahresbeginn veröffentlicht. Die Brüsseler Behörde werde nach drei Monaten eine erste Reaktion auf die nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform formulieren und veröffentlichen. Die Ziele aus der "Farm to Fork"-Strategie seien nicht rechtsverbindlich, betonte Wojciechowski. Die EU-Mitgliedstaaten müssten jedoch in ihren Strategieplänen nachweisen, wie sie den Zielen entgegenkommen wollten, führte der EU-Agrarkommissar aus. Die Ziele aus der "Farm to Fork"-Strategie bieten damit weiterhin Konfliktstoff für die Genehmigung der nationalen GAP-Pläne durch die EU-Kommission im ersten Halbjahr 2022.

Wojciechowski lehnt EU-Hilfen für Schweinefleischerzeuger ab

Auch die schwierige Lage auf dem EU-Schweinefleischmarkt stand auf der Tagesordnung des Agrarrats. Belgien ergriff die Initiative und forderte die EU-Kommission auf, Hilfspakete für die Schweinefleischerzeuger zu prüfen. Unterstützt wurde dieser Vorstoß von Frankreich, Deutschland, Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, der Slowakischen Republik, Griechenland, Zypern, Malta, Luxemburg, Kroatien, Finnland, Litauen und Lettland. Zwar wurde eine Öffnung der Privaten Lagerhaltung (PLH) im Vorbereitungstext nicht direkt angesprochen, aber von einigen EU-Mitgliedstaaten zur Stützung der Preise durchaus gewünscht.

Diese Forderung wurde von Wojciechowski abgelehnt. "Hilfen der EU würden die Anpassungsreaktion der Schweinefleischerzeuger nur verzögern", argumentierte er. Trotz der fallenden Erzeugerpreise hätten die Landwirte bisher nicht mit einer Verminderung ihrer Produktion reagiert, kritisierte Wojciechowski. Aus seiner Sicht sollte bei allen Maßnahmen genau überprüft werden, ob sie nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führten. Der EU-Agrarkommissar spielte dabei auf eine mögliche verzögerte Preiserholung durch die PLH an und regte die EU-Mitgliedstaaten dazu an, unter Druck geratenen Betrieben mit nationalen Beihilfen unter die Arme zu greifen. Schließlich könnten die EU-Länder die Lage in den Regionen besser erfassen und gezielter helfen, meinte er. (Schluss) mö