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18.09.2020

EU-Agrarministerrat: Auftakt zum Reformbeschluss


Intensive Vorbereitungen für gemeinsame Position über künftige GAP

Brüssel, 18. September 2020 (aiz.info). - Die EU-Landwirtschaftsminister wollen am kommenden Montag zum EU-Agrarrat in Brüssel anreisen und in erster Linie eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorbereiten. In einer Tischumfrage zur anstehenden Agrarreform sollen die Minister ihre Vorstellungen äußern. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fragt nach der grünen Architektur, dem Liefermodell und der Zukunft der Direktzahlungen und strebt eine gemeinsame Position zur GAP-Reform im Oktoberrat an. Im Sonderausschuss Landwirtschaft wurden bereits Kompromisspapiere vorgelegt, in denen Deutschland verpflichtende Öko-Regelungen (Eco-Schemes) nach einer zweijährigen Übergangsfrist vorschlägt. Außerdem sollen die EU-Mitgliedstaaten 5% der Ackerfläche brachliegen lassen oder mit Zwischenfrüchten bebauen. Dieser Kompromiss zur grünen Architektur ist bisher noch nicht mehrheitsfähig. Des Weiteren wird die EU-Kommission über handelspolitische Aspekte informieren, wo es im Einzelnen um die WTO, kumulative Wirkungen von Handelsabkommen und die Beziehungen der EU zu Afrika geht.

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" wird die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von den Fällen der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland berichten. Tschechien wiederum informiert über sein Verbot der Käfighaltung bei Legehennen und Italien sowie Tschechien möchten über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sprechen. Frankreich wird schließlich auf die Bedeutung von Eiweißpflanzen aus der EU für die Futtermittelsouveränität aufmerksam machen. (Schluss) mö