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30.06.2020

EU-Agrarminister warten auf Haushaltsbeschluss

Unterschiedliche Meinungen über neue Umweltauflagen

Brüssel, 30. Juni 2020 (aiz.info). - Vor allem die "grüne Architektur" in der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sorgt für Kontroversen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In der letzten Reformdebatte unter kroatischer Leitung setzt nur ein Teil der EU-Landwirtschaftsminister auf Ökoregelungen (Eco-Schemes). Ein anderer Teil der Ressortchefs möchte die geplanten Direktzahlungen mit erhöhten Umweltauflagen nicht überbewerten. Größere Einigkeit gibt es dagegen bei den Agrarfinanzen. Die Minister erwarten eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen möglichst noch im Juli. Der Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Agrarhaushalt der kommenden Jahre wurde akzeptiert. Er muss allerdings noch auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dankte für die Unterstützung der Landwirtschaftsminister in der Haushaltsfrage. Ihre klare Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung der GAP-Reform habe dazu beigetragen, die Kürzungen im EU-Agrarhaushalt vom Tisch zu bekommen. Mit dem neuen Vorschlag der EU-Kommission seien 26,5 Mrd. Euro mehr für die Landwirtschaft in den nächsten sieben Jahren vorgesehen, betonte Wojciechowski. Mit dem zusätzlichen Geld müsse die GAP grüner werden und dazu gehöre ein Mindestanteil an Eco-Schemes in jedem EU-Mitgliedstaat, stellte der EU-Agrarkommissar klar.

Mit dieser Forderung sind noch keinesfalls alle nationalen Landwirtschaftsminister einverstanden. Länder, die schon heute eine sehr ambitionierte Umweltpolitik anwendeten, dürften durch die GAP-Reform keine Nachteile erleiden, erklärte Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die verpflichtende Ökoregelungen mit einem Mindestanteil am Budget der 1. Säule ablehnt. "Es gibt nicht nur eine Lösung für alle", erklärte auch der luxemburgische Landwirtschaftsminister Romain Schneider. Er pochte in Bezug auf neue Umweltanforderungen auf die Subsidiarität und wies auf die bedeutende Rolle der ländlichen Förderprogramme für eine nachhaltige Erzeugung in Luxemburg hin. In der Debatte kritisierten zudem Ungarn, Griechenland und Italien zu starre Vorgaben für die "grüne Architektur". Auf der anderen Seite setzen Deutschland, Frankreich, Tschechien, Schweden, die Niederlande und Dänemark auf Ökoregelungen als zentrales Element der Reform. Ihrer Ansicht nach sollen die Eco-Schemes von allen EU-Mitgliedstaaten verpflichtend den Landwirten angeboten und mit einem finanziellen Mindestanteil ausgestattet werden.

Die Verhandlungen über die Instrumente für eine grünere GAP zeichnen sich als eine der großen Hürden in den Reformverhandlungen ab. Polen, Malta, Griechenland, Zypern, Lettland, Bulgarien und Slowenien forderten in der Debatte, dass Kleinbetriebe von den Umweltanforderungen zum Erhalt der Basisprämien befreit oder zumindest weniger scharf kontrolliert werden sollten.

Positionen über gekoppelte Direktzahlungen liegen weit auseinander

Weit auseinander liegen im Agrarrat auch die Positionen zu den an die Erzeugung gekoppelten Direktzahlungen. Der Slowakei und mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten reichen die von der EU-Kommission auf 15% begrenzten gekoppelten Zahlungen nicht. Sie weisen auf die ökologische Bedeutung der Tierhaltung hin, die in Bergregionen nur mit gekoppelten Zahlungen aufrecht gehalten werden kann. Andere Minister lehnen dagegen zu viele gekoppelte Prämien ab, weil sie den Wettbewerb verzerren. Daneben stellen vor allem die osteuropäischen EU-Agrarminister eine stärkere Angleichung der Direktzahlungen in allen EU-Mitgliedstaaten in den Vordergrund der Debatte. Die Frage der "externen Konvergenz" wird allerdings nicht im EU-Agrarrat, sondern auf dem EU-Gipfel zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen entschieden.

Der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume forderte eine größere Selbstversorgung in der EU mit Futtermitteln. Sojaimporte aus Amerika sollten seiner Ansicht nach durch Eiweißpflanzen aus der EU ersetzt werden. In der reformierten GAP solle es deshalb verstärkte Anreize für den heimischen Futterpflanzenanbau geben, forderte Guillaume.

Klöckner: Viel Arbeit liegt noch vor uns

"Es liegt noch viel Arbeit vor uns", erklärte die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach der Reformdebatte. Klöckner hatte sich extra nach Zagreb begeben, um auf der Videokonferenz neben ihrer kroatischen Kollegin Marija Vučković am Tisch sitzen zu können und den "Staffelstab" der EU-Ratspräsidentschaft trotz Corona-Pandemie in Anwesenheit zu übernehmen. Am 20. Juli plant die deutsche Ratspräsidentschaft den ersten Agrarrat gleich mit physischer Anwesenheit aller Minister in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die "grüne Architektur" sowie die beiden Umweltstrategien der EU-Kommission. "Wir werden die GAP-Reform, die Strategien 'Farm to Fork' und für die Artenvielfalt parallel beraten, damit die Ambitionen für Klima und Umwelt übereinstimmen", betonte Klöckner in Zagreb. Im Oktober strebt sie eine Position der EU-Mitgliedstaaten zur GAP-Reform an, um noch im Herbst den Trilog mit dem Europaparlament beginnen zu können. Der enge Zeitplan fußt allerdings auf der Voraussetzung, dass sich die Staats- und Regierungschefs noch im Juli auf einen EU-Haushalt für die kommenden Jahre einigen werden. (Schluss) mö

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