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09.10.2019

EU-Agrarbudget: Oettinger mahnt Deutschland zu Zahlungen

1% des BIP für Brüssel hemmt Modernisierung

Brüssel, 9. Oktober 2019 (aiz.info). - Deutschland soll seine Blockadehaltung aufgeben und mehr in den EU-Haushalt der kommenden Jahre einzahlen, forderte der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die deutsche Haltung zum mehrjährigen EU-Haushalt (MFR) sei nicht stichhaltig, kritisierte Oettinger. Wenn Deutschland lediglich 1% des BIP nach Brüssel abführen wolle, sei eine Modernisierung bei den Ausgaben der EU nicht möglich. Dabei fordere gerade Deutschland mehr Anstrengungen, etwa für die Verteidigung oder für die Forschung. Zahlungen von nur 1% des BIP bedeuteten zudem deutlich höhere Einschnitte bei den Direktzahlungen an Landwirte, die die EU-Kommission um 5% kürzen wolle, erklärte Oettinger.

Aber die deutsche Bundesregierung habe ein größeres finanzielles Engagement für die EU und den Erhalt der EU-Agrarausgaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben und sollte sich daran halten. "Deshalb hat Deutschland noch einiges an Bewegung vor sich", betonte Oettinger, bevor es zu einer sinnvollen Entscheidung über den EU-Haushalt kommen werde. Er mahnte alle EU-Mitgliedstaaten, sich noch in diesem Jahr zu einigen. Verspätungen führen unweigerlich zu einer Unterbrechung bei den Förderprogrammen und dies müsse vermieden werden. (Schluss) mö

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