Sie sind noch nicht eingeloggt:
03.07.2020

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Planungssicherheit für Landwirte gewährleisten

Brüssel/Berlin, 3. Juli 2020 (aiz.info). - Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Auf der Agenda für den agrarischen Ressortbereich in den nächsten sechs Monaten stehen die Stärkung der Systemrelevanz der Land- und Ernährungswirtschaft, die Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, Fragen des Tierwohls sowie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und Fischereiangelegenheiten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte bei der Übergabe des "Staffelstabs" der EU-Ratspräsidentschaft von ihrer kroatischen Amtskollegin Marija Vučković in Zagreb, dass die Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit benötigen, die Landwirtschaft noch "grüner" und die Fischerei noch nachhaltiger werden wird. Voraussetzung dafür sei aber ein gut ausgestattetes EU-Agrarbudget, und Umweltauflagen müssten für alle Mitgliedstaaten gelten. Deutschland hatte zuletzt 2007 den EU-Ratsvorsitz inne.



Klöckner strebt in den Verhandlungen über die drei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 eine "allgemeine Ausrichtung" des Rates an. Auf dieser Grundlage sollen dann die informellen Trilog-Gespräche mit dem EU-Parlament aufgenommen werden. Deutschland verfolgt eine künftige GAP, die vor allem zu einer Stärkung der Umwelt- und Klimawirkungen sowie der "Zielorientierung" der Direktzahlungen beiträgt. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten innerhalb der GAP mehr Flexibilität bekommen. Die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 spiele für diese Belange eine wichtige Rolle.



Die deutsche Ratspräsidentschaft kündigt außerdem an, die "Farm-to-Fork"-Strategie intensiv zu diskutieren sowie Forderungen und Hinweise für deren Umsetzung zu erarbeiten. Erste Beratungen unter kroatischer Ratspräsidentschaft hätten gezeigt, dass dabei das Thema der nachhaltigen Sicherung der Ernährung in der EU eine vorrangige Rolle spielen wird.



Unter deutschem Ratsvorsitz sollen auch Ergebnisse zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln erarbeitet werden. Dabei geht es darum, die Grundlagen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens zu schaffen und einen Anstoß zur Entwicklung einer EU-weiten einheitlichen erweiterten Nährwertkennzeichnung zu geben. Die erste Ratssitzung der EU-Landwirtschaftsminister ist für den 20. Juli geplant und der Informelle Agrarrat für das letzte August-Wochenende in Koblenz. (Schluss)

  • Unser Lagerhaus © Archiv