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25.11.2021

Deutschland: Ampelkoalition verpasst Landwirtschaft grünen Anstrich

Mehr Biolandbau, Änderungen in der Tierhaltung sowie weniger Pestizide vorgesehen

Berlin, 25. November 2021 (aiz.info). - In Deutschland wurden nach Bestätigung der neuen "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP erste Vorhaben zur künftigen Ausrichtung der Landwirtschaft präsentiert. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien sind etwa die Ausweitung des Biolandbaus auf 30% bis 2030, die Reduktion von Pestiziden und ein Verbot für Glyphosat bis Ende 2023 sowie die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung festgeschrieben, berichtet agrarzeitung.de. Die drei Bundesministerien für Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Klimaschutz werden alle von den Grünen geführt.
 
Wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht, will die neue deutsche Bundesregierung ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. "Unser Ziel sind entsprechende verbindliche, EU-weit einheitliche Standards. Zudem führen wir eine umfassende Herkunftskennzeichnung ein", heißt es in dem Vertrag. Der Umbau der Nutztierhaltung soll durch ein von Marktteilnehmern getragenes finanzielles System bewerkstelligt werden, mit dessen Einnahmen die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe zweckgebunden ausgeglichen und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten. Wie das Finanzierungsinstrument konkret aussehen soll, ob Tierwohlabgabe, Erhöhung der Mehrwertsteuer etc., wurde im Koalitionsvertrag nicht näher erörtert.
 
Die Größe von Tierbeständen soll künftig an der Fläche ausgerichtet werden und im Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) stehen. "Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern", heißt es in dem Schriftstück. Gleichzeitig ist geplant, bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und damit das Tierschutzgesetz anzupassen. Maßnahmen dafür sind eine Konkretisierung der Qualzucht, eine Reduktion nicht-kurativer Eingriffe sowie die Beendigung der Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren. "Wir führen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme sowie für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen ein", heißt es im Koalitionsvertrag.
 
Aus für Flächenprämien, Reduktion von Pestiziden und mehr Biolandbau geplant
 
Die aktuelle Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik soll spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der Zielerreichung angepasst werden. In zwei Jahren will die deutsche Bundesregierung zudem ein Konzept vorlegen, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.
 
Eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln will das Ampelbündnis mit folgenden Maßnahmen erreichen: "Wir wollen 30% Biolandbau bis zum Jahr 2030 erzielen und analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei denen Landwirte einen Erschwernisausgleich bekommen, Regeln für Trinkwasserschutzgebiete finden. Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt. Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern", steht im Koalitionsvertrag. Zudem sollen "alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen", ergriffen und Strafzahlungen an die EU abgewendet werden.
 
Während die Koalitionsparteien die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten voranbringen, transparent über Züchtungsmethoden kommunizieren sowie die Risiko- und Nachweisforschung stärken wollen, finden Züchtungsverfahren wie die Genschere CRISPR/Cas keine Erwähnung in dem Vertragswerk. Insofern bleibt offen, welchen Umgang die Ampel mit den neuen biotechnologischen Verfahren unterstützen wird.
 
Rukwied: Wettbewerbsstarke Landwirtschaft sichern
 
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht durch den Koalitionsvertrag gewaltige Herausforderungen auf die Landwirtschaft in Deutschland zukommen. Die Absicht, eine umwelt- und klimagerechte Landwirtschaft weiterzuentwickeln, die auch den Bauern gute wirtschaftliche Perspektiven bietet, sei zu begrüßen. Es komme jedoch gerade bei den Vorhaben zum Naturschutz, zur Tierhaltung und zum Pflanzenschutz maßgeblich auf die Umsetzung an. "Wichtiges Ziel muss es sein, die heimische Landwirtschaft zu sichern und Strukturbrüche zu verhindern. Die neue Bundesregierung muss auch die Veränderungen, die die deutsche Landwirtschaft in den zurückliegenden Jahren angestoßen hat, positiv begleiten und insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit stärken", stellte Rukwied in einer ersten Reaktion klar. Positiv bewertete der DBV die Pläne zur Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung sowie die Absicht, den Umbau zu höheren Tierwohlstandards zu erleichtern. Auch die Stärkung des kooperativen Natur- und Artenschutzes sowie der Einstieg in das Bestandsmanagement beim Wolf werden vom DBV unterstützt. (Schluss)