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14.09.2018

Bundesregierung schickt Sozialversicherungsreform in Begutachtung

Zusammenlegung auf fünf Träger sowie Einsparungen in der Verwaltung geplant

Wien, 14. September 2018 (aiz.info). - Die Bundesregierung hat heute ihren Gesetzesentwurf für die Sozialversicherungsreform präsentiert. Er soll nun in Begutachtung gehen und im Herbst den Ministerrat passieren. Nach der Behandlung im Parlament ist die Beschlussfassung im National- und Bundesrat noch vor Weihnachten geplant, damit das Gesetz per 1. Jänner 2019 in Kraft treten kann. Mit 1. April 2019 sollen dann Übergangsgremien zur Vorbereitung des Fusionsprozesses eingesetzt werden. Ab 1. Jänner 2020 soll die neue Kassenstruktur gültig sein.

"Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist eine große und alles andere als einfache Reform, die sich bereits viele Regierungen vorgenommen hatten. Diese Bundesregierung setzt nun auch um, was im Regierungsprogramm angekündigt wurde", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Präsentation der künftigen Struktur der Sozialversicherungsträger. Mit dieser Reform sollen mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen für die Versicherten ermöglicht werden. "Wir sparen im System sowie in der Verwaltung und investieren dafür bis 2023 eine zusätzliche Milliarde Euro für die Patienten", so Kurz.

Gemäß dem Reformpaket bleiben statt der bisher 21 Sozialversicherungsträger nur noch folgende Kassen bestehen: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) statt der bisher neun Gebietskrankenkassen, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und Bauern (SVS), die Versicherungsanstalt für den Öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB), die Pensionsversicherungsanstalt (PV) und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Von den 19.000 Posten in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in drei Jahren 10% und in zehn Jahren zirka 30% eingespart werden. Statt bisher 2.000 soll es künftig nur noch rund 480 Funktionäre geben. Mehr Fairness werde es künftig durch eine Harmonisierung der Leistungen geben, so der Kanzler. Es solle jedenfalls zu keinen Leistungskürzungen und keinen Beitragserhöhungen oder Schließungen von Spitälern kommen. (Schluss)

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