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16.05.2018

Bundesregierung macht Weg für Ratifizierung des Handelsabkommens CETA frei

Österreichische Standards bei Lebensmittelsicherheit sollen nicht absenken

Wien, 16. Mai 2018 (aiz.info). - Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. "Europa muss die Außenwirtschaft forcieren anstatt fremddominiert zu sein und fremde Spielregeln zu akzeptieren. Immerhin ist in Österreich jeder zweite Arbeitsplatz durch den Export und den Außenhandel geschaffen worden. Davon profitieren große genauso wie mittelständische Unternehmen", unterstrich Bundesministerin Margarete Schramböck die Bedeutung des CETA-Abkommens, dessen weitere Umsetzung durch das Parlament nunmehr ermöglicht wurde.

"Kanada ist eine hochentwickelte Industrienation. Ein Austausch mit solchen Ländern ist von großer Bedeutung. 20.000 Arbeitsplätze werden bei uns allein direkt oder indirekt durch die Tätigkeit von drei großen Unternehmen, die in Kanada ihren Hauptsitz haben, ermöglicht. CETA hält die hohen Standards und bildet Chancen für die Wirtschaft", so Schramböck. Bereits in den letzten sechs Monaten seien die Exporte nach Kanada durch den Wegfall von Zöllen um 24% gestiegen, bei den Lebensmitteln seien es sogar knapp 42%. "Wir stehen für faire, qualitative Außenwirtschaft. Deshalb haben wir im Ministerrat das Abkommen mit Kanada beschlossen", so die Wirtschaftsministerin.

Teile von CETA bereits in Kraft getreten

Bundesministerin Karin Kneissl ergänzte, dass das Außenministerium für die völkerrechtlichen Verträge zuständig sei: "Mit der Unterzeichnung des Abkommens im Oktober 2016 traten bereits Teile in Kraft, bei denen es sich um supranationale Zuständigkeiten handelt. Das, was jetzt im Parlament eingebracht wird, um aus einem völkerrechtlichen Abkommen die Transformation in nationales Recht zu vollziehen, sind jene Teile, die nicht supranational sind", erläuterte Kneissl. Anmerkung: CETA ist gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission ein sogenanntes "gemischtes Abkommen", da es sowohl Angelegenheiten regelt, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen, die in geteilter Zuständigkeit liegen sowie solche, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.

Österreichische Standards werden nicht abgesenkt

Die Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens erfolgte nach eingehender Diskussion auf europäischer und innerstaatlicher Ebene. Ein zentrales Element war dabei die verbindliche "Gemeinsame Auslegungserklärung", in der Klarstellungen in bestimmten Bereichen wie Daseinsvorsorge, Investitionsschutz und Nachhaltigkeit vorgenommen wurden. Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit wird ein neues mehrstufiges System geschaffen. Die Verfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sollen dadurch transparent und unparteiisch geführt werden.

Die Bundesregierung stellt im Ministerratsvortrag fest, dass das CETA-Abkommen "die österreichischen Standards und Vorschriften im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsschutz nicht absenken wird".

Außenhandel forcieren

Österreich hat im Jahr 2017 rund 0,8% seiner Gesamtexporte mit Kanada getätigt und weist aber seit Jahren einen steigenden Handelsbilanzüberschuss aus. Im vergangenen Jahr standen Exporten im Wert von 1.140,7 Mio. Euro (+17,5%) Importe von 431,9 Mio. Euro (+33,4%) gegenüber. Daraus resultierte ein positiver Saldo von 709 Mio. Euro. Der Dienstleistungshandel entwickelte sich ebenso gut, mit zweistelligen Wachstumsraten: Die Exporte machten hier 279 Mio. Euro (+22,4%) aus, die Importe 173 Mio. Euro (+15,3%).

Kanada war 2017 aus EU-Sicht mit einem Warenhandelsvolumen von 69,1 Mrd. Euro der zehntwichtigste Handelspartner. Die Importe legten gegenüber 2016 um 7,8% auf 31,4 Mrd. Euro zu, die Exporte stiegen um 7,2% auf 37,7 Mrd. Euro. Der Dienstleistungshandel zeigt ebenso ein positives Bild für die EU. Auf Basis einer Analyse der EU-Kommission wird bei vollständiger CETA-Inkraftsetzung durch die starken Zollreduktionen von einer jährlichen Steigerung der bilateralen (EU-Kanada) Importe und Exporte von zumindest 8% ausgegangen, was sich in einem jährlichen zusätzlichen Handelsvolumen von ca. 12 Mrd. Euro widerspiegeln sollte. Davon soll auch Österreich profitieren.

Wirtschaft: Arbeitsplätze und Unternehmen durch CETA sichern

"Die österreichische Wirtschaft steht voll und ganz hinter dem heutigen Regierungsbeschluss, mit dem der Weg für eine rasche Ratifizierung von CETA durch den Nationalrat freigemacht wird", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Vorgänger-Regierung unter Führung der SPÖ habe - völlig zu Recht - grünes Licht für den Abschluss von CETA gegeben. Nun gehe es darum, diesen Weg zu Ende zu gehen und das Abkommen in vollem Umfang anzuwenden. Die jetzige Panikmache um CETA sei völlig fehl am Platz und werde auf Kosten der Konsumenten und der Beschäftigten von exportorientierten Unternehmen betrieben, kritisiert Leitl.

"Von CETA dürfen sich in Österreich vor allem Unternehmen - und deren Beschäftigte - aus den Bereichen Maschinenbau, Metallwaren sowie Betriebe aus der Nahrungs- und Genussmittelindustrie zusätzliche Geschäftschancen versprechen", so der WK-Präsident.

"Rund 750.000 Arbeitsplätze in Österreich sind vom außereuropäischen Export abhängig, 80% unserer Firmen, die nach Kanada exportieren, sind kleine und mittlere Unternehmen. CETA wird deshalb langfristig Arbeitsplätze in Österreich sichern und die regionale Wirtschaft stärken", zeigte sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär René Tritscher überzeugt. "In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden etwa 90% des Wirtschaftswachstums außerhalb Europas stattfinden. Damit Österreich, das als kleines Land auf den Export angewiesen ist, daran teilhaben kann, sind Handelsabkommen wie CETA unumgänglich", so Tritscher.

Kritik an CETA wurde von der SPÖ, den Grünen und der Liste Pilz sowie von mehreren NGOs geäußert, während die NEOS die Zustimmung der Bundesregierung zur Ratifizierung des Abkommens begrüßten. (Schluss) kam

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