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11.02.2019

Bundesländer warnen vor Folgen einer Ökostromgesetz-Blockade

Zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet - SPÖ will dennoch gegen Novelle stimmen

Linz/Graz/Salzburg, 11. Februar 2019 (aiz.info). - Am kommenden Donnerstag wird im Bundesrat über eine Änderung des Ökostromgesetzes abgestimmt, die den Fortbestand von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die auf Basis von Biomasse arbeiten, sichern soll. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlt noch die Zustimmung der SPÖ, aber die hat in den vergangenen Tagen mehrfach signalisiert, sie werde dem Gesetz nicht zustimmen. Ohne diese Übergangslösung wäre der Fortbestand von 47 Holzkraftwerken, die aus dem Tarif fallen, ernsthaft gefährdet. Damit verbunden wären der Verlust von Arbeitsplätzen sowie höhere Stromimporte, warnen Experten. Daher haben auch heute zahlreiche Politiker eindringlich an die SPÖ-Bundesräte appelliert, für die Ökostromnovelle zu stimmen. Die SPÖ ist aber offensichtlich fest entschlossen, das Gesetz zu Fall zu bringen.

Der Landesobmann des OÖ Bauernbundes, Landesrat Max Hiegelsberger, wies einmal mehr darauf hin, "dass Biomassekraftwerke die lokale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern". Die Klimaziele könnten nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden, betonte er. "Es ist absolut unverständlich, dass die geplante Übergangslösung für gefährdete Holzkraftwerke nun im Bundesrat scheinbar rein aus parteipolitischem Kalkül seitens der SPÖ wieder in Gefahr gerät", so Hiegelsberger. Alleine in Oberösterreich sind drei Anlagen mit insgesamt 188 Arbeitsplätze betroffen.

"Die Förderung der Biomasseanlagen ist auch die richtige Antwort auf den großen Anfall an Schadholz in den österreichischen Wäldern aufgrund von Unwettern und Borkenkäferbefall. Die Land- und Forstwirte haben bereits mit einem hohen Preisverfall beim Holz zu kämpfen. Sollte dieser Beschluss nun im Bundesrat nicht zustande kommen, würde das die Preissituation zusätzlich verschärfen", warnte Hiegelsberger.

SPÖ gegen Entlastung einkommensschwacher Haushalte

Der Landesrat nannte auch einen weiteren wichtigen Aspekt: "Mit dem Gesetz fallen die Ökostromkosten für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 80 Euro jährlich nun vollständig weg. Davon profitieren 300.000 Haushalte in Österreich. Es wäre daher unverständlich, wenn eine solche sozialpolitische Maßnahme seitens der SPÖ blockiert werden sollte", so Hiegelsberger.

Energiewende oder Atomstrom?

Im Land Salzburg gibt es neun Holzkraftwerke, die Strom aus dem regionalen Rohstoff herstellen und die von der Schließung bedroht sind, sollte das Gesetz aufgrund des Widerstandes der SPÖ nicht in Kraft treten. Der Nationalratsabgeordnete Franz Eßl hofft daher, "dass sich die SPÖ-Mandatare im Bundesrat für die Energiewende entscheiden". Jetzt liege es an ihnen, "ob wir in Zukunft klimafreundliche heimische Energie verwenden oder Atomenergie importieren - ich hoffe, hier siegt die Vernunft", so Eßl. Nur wenn jene Kraftwerke, deren Einspeistarife 2017, 2018 oder 2019 auslaufen, noch in einer Übergangsphase für weitere drei Jahre garantierte Preise für ihren Strom bekommen, könne deren wirtschaftliches Überleben gesichert werden.

Seitinger: Blockadehaltung würde großen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen

"Die vom Nationalrat bereits Ende Jänner beschlossene Ökostromregelung stellt eine tragfähige Übergangslösung dar und unterstützt den für die Energiewende wichtigen Biomassesektor. Gerade die Steiermark als waldreichstes Bundesland Österreichs wäre von einer politischen Blockade dieses Gesetzes im Bundesrat massivst betroffen. Die Ironie dabei ist, dass rund zwei Drittel der betroffenen Biomassekapazitäten in SPÖ-Gemeinden stehen", betont Landesrat Johann Seitinger.

"Der Erhalt der Biomasseanlagen sorgt auch für regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Der Biomasse-Sektor sichert österreichweit 6.400 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von rund 500 Mio. Euro pro Jahr. Ohne das Zustandekommen des Ökostromgesetzes wären diese Arbeitsplätze gefährdet. Es droht ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden und ein gigantischer Rückschritt im Bereich der Klimapolitik. Ich fordere daher die SPÖ-Bundesräte auf, in dieser wirtschafts- und klimapolitischen Kernfrage die Parteitaktik beiseite zu schieben und bei der kommenden Bundesratssitzung am Donnerstag dem Ökostromgesetz zuzustimmen", erklärt Seitinger.

Auch die Grünen signalisieren Zustimmung zur Ökostromnovelle

Neben den NEOS wollen auch die Grünen der vorliegenden Ökostromnovelle im Bundesrat zustimmen. "Klimakrise und Dekarbonisierung erfordern eine radikale Energiewende", stellte der Grüne Bundesrat David Stögmüller heute fest. "In den Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen haben wir wichtige Zugeständnisse erwirken können, um ein Zurückfahren der Ökostromkapazitäten zu verhindern", erläuterte Stögmüller. Eine leichtfertige Blockade der vorliegenden Ökostromregelung würde bereits bestehende Anstrengungen zur Dekarbonisierung zunichte machen. Die Regierungsfraktionen hätten ihre Bereitschaft erklärt, via Entschließungsantrag vor Erlassung der Verordnung noch einmal mit dem Parlament über die nachhaltigen Tarife zu verhandeln und dass es zu keinen Doppelförderungen für Ökostromanlagen kommt. Damit könnten die Grünen im Bundesrat dem Gesetzesantrag am Donnerstag zustimmen.

Auch die fraktionslose Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann plädiert dafür, im Klimaschutz "Vernunft über Parteipolitik zu stellen" und fordert die Mandatare der SPÖ auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken. "Beim Klimaschutz zählt jede Stimme", betont sie. Außerdem werde für die Konsumenten die neue Lösung günstiger und nicht teurer.

SPÖ bleibt beim Nein

Ungeachtet aller Warnungen und Appelle ist die SPÖ offenbar weiter fest entschlossen, die Förderung von Biomasseanlagen am Donnerstag im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Wenn die ÖVP auf uns zu kommt, werden wir natürlich reden, aber es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab", kündigte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch-Gruska, heute in einer Pressekonferenz an.

"Es gibt im Bundesrat auch nicht die Möglichkeit, diesen Gesetzesentwurf noch zu ändern", erklärte Posch-Gruska laut APA. Die SPÖ hat im Bundesrat genug Stimmen, um Gesetze, die in der Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Von den 21 roten Bundesräten darf aber keiner fehlen oder von der Parteilinie abweichen. "Es werden alle da sein", so Posch-Gruska, sie gehe von der Einhaltung der Parteidisziplin aus. Die SPÖ lehne die vorliegende Novelle zum Ökostromgesetz ab, weil sie ihr "zu intransparent" sei.

Nehammer: SPÖ-Blockade wäre sachpolitische Selbstaufgabe

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich über die Ankündigung von Posch-Gruska empört. "Während neben den Regierungsparteien auch NEOS und Grüne den Vorschlag zur Novelle unterstützen, bleibt die SPÖ stur. Dass sie aus rein parteipolitischen Motiven die Ökostromnovelle blockieren will, zeigt, dass sie ihrer politischen und sozialen Verantwortung nicht nachkommt. Das ist eine sachpolitische Selbstaufgabe auf dem Rücken der Umwelt. Noch dazu gefährdet die SPÖ damit viele Arbeitsplätze", kritisierte Nehammer. Er richtete den eindringlichen Appell an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, sie solle "ihrer Verantwortung nachkommen und nicht Tausende Arbeitsplätze gefährden". (Schluss)

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