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10.09.2019

Brexit: Premierminister Johnson schickt Parlament in Zwangspause

Antrag auf Neuwahlen erneut zurückgewiesen

London, 10. September 2019 (aiz.info). - Das britische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag zum zweiten Mal einen Antrag auf Neuwahlen am 14. Oktober zurückgewiesen. Da Premierminister Boris Johnson das Parlament nun in eine fünfwöchige Zwangspause schickt, sind Wahlen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit Ende Oktober ausgeschlossen. Neuwahlen bleiben dennoch das Hauptziel von Johnson. "Der Moment wird kommen, wo das britische Volk sein Urteil fällen können wird", betonte der Premierminister nach der Abstimmungsniederlage in London.

Wie erwartet, war am Montag ein "No Deal"-Gesetz in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo und gegen den Willen der Regierung durch beide Parlamentskammern gepeitscht worden. Das Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen einer Verlängerung zustimmen und erwarten dafür einen guten Grund, wie etwa Neuwahlen. Das britische Parlament könnte also nach der Zwangspause von Johnson unter Druck gesetzt werden, Wahlen noch in diesem Jahr zuzustimmen. Die Verhandlungen um einen neuen EU-Austrittsvertrag schleppen sich jedoch halbherzig dahin. Die Briten hätten keine überzeugende Alternative zum Notfallplan anzubieten, fasste der irische Premierminister Leo Varadkar nach einem Treffen mit Johnson am Montag zusammen. Während des Treffens in Dublin waren sich beide einig, dass selbst bei einem vertragslosen Austritt Veterinärkontrollen an der inneririschen Grenze möglichst vermieden werden müssten. Fleisch und Milchprodukte sollen stattdessen in den Häfen und in den Unternehmen kontrolliert werden. (Schluss) mö

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