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15.09.2020

Brexit: Johnson bekommt Mehrheit für umstrittenes Binnenmarktgesetz

EU warnt vor Bruch des Austrittvertrages

London/Brüssel, 15. September 2020 (aiz.info). - Die Regierung in London will sich nicht an den Austrittsvertrag mit der EU halten, wie mit dem Punktesieg des britischen Premierminister Boris Johnson über sein umstrittenes Binnenmarktgesetz klar wurde. 340 Abgeordnete billigten im Unterhaus die Gesetzesvorlage, nur 263 Parlamentarier stimmten dagegen, und kommende Woche soll die eigentliche Abstimmung darüber stattfinden. In der EU wird eine Rücknahme eingefordert und das britische Binnenmarktgesetz als ein Bruch mit dem EU-Austrittsvertrag heftig kritisiert. In Letzterem wurde eine durchlässige Grenze zwischen Irland und Nordirland vereinbart, und um diese zu garantieren, zählt Nordirland weiterhin zum EU-Binnenmarkt. Notfalls werden Warenlieferungen zwischen Nordirland und Großbritannien kontrolliert und verzollt, um die innerirische Grenze offen halten zu können. Dieser Regelung haben die Briten im EU-Austrittsvertrag zugestimmt und wollen jetzt davon abrücken.



"Die Grenzen unseres Landes werden von einer fremden Macht bestimmt", empörte sich Johnson und sprach von einer möglichen Lebensmittelblockade zwischen Nordirland und Großbritannien. Mit einem Appell an den Patriotismus setzte er sein Gesetz zum Schutz des britischen Binnenmarktes durch. Die vorgesehenen Kontrollen und Verzollungen nach dem EU-Austrittsvertrag auf der irischen See können darin allerdings nur dann ausgesetzt werden, wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich nicht auf einen Handelsvertrag im Anschluss nach dem Brexit einigen.



Der Vertragsbruch bringt Johnson zwar eine Menge Ärger ein. Er pokert aber auch und könnte am Schluss als Sieger hervorgehen. Schließlich erhöht sich das Interesse der EU an einem Handelsvertrag mit den Briten, um noch größere Schäden zu vermeiden. Mit der neuen Drohkulisse könnte die EU nachgiebiger gegenüber britischen Forderungen werden. Jedenfalls weiß Johnson jetzt, dass er für seinen Brexit-Kurs eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. (Schluss) mö

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