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12.02.2020

Brexit: EU-Parlament fordert strikte Verhandlungslinie

Große Mehrheit stützt entsprechende Resolution

Straßburg, 12. Februar 2020 (aiz.info). - Nach dem Brexit verlangt jetzt das EU-Parlament eine strikte Linie für die nächste Verhandlungsrunde mit Großbritannien. In einer heute, Mittwoch, in Straßburg beschlossenen Resolution stellten die Abgeordneten eine Reihe von Forderungen auf, welche die britische Regierung allerdings ablehnt. Die im März beginnenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London dürften damit noch komplizierter werden als ohnehin erwartet.

Von der Leyen ruft Großbritannien zu enger Partnerschaft auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte gestern das Vereinigte Königreich erneut zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. "Wir sind bereit, über verschiedene Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren. Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten", sagte sie im EU-Parlament. Die Europäische Union sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen. Von der Leyen wiederholte, dass die EU Großbritannien ein Freihandelsabkommen ohne Zölle und Mengenbegrenzungen anbiete und damit mehr als jedem anderen Handelspartner in der Welt. Doch bekräftigte sie auch die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen.

Zölle und Mengenbeschränkungen für die sensibelsten Branchen prüfen

Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments Zölle und Mengenbeschränkungen im künftigen Handel beider Seiten nicht für alle Produkte ausschließen: Grundsätzlich solle die EU einen möglichst umfangreichen Warenhandel - auf Basis gleicher Produktionsstandards - mit London anstreben, das beinhalte auch ein Fischereiabkommen bis Juni 2020. Sollte Großbritannien das ablehnen, dann solle die Union die Möglichkeit von Zöllen und Importquoten für "die sensibelsten Branchen" prüfen. Das betreffe insbesondere Agrarprodukte und Lebensmittel, heißt es in der Resolution, die von einer breiten Mehrheit angenommen wurde. 543 Abgeordnete stimmten für den Text, 39 dagegen, 69 enthielten sich.

Das Papier erhebt zudem Bedenken gegen Datenaustausch auf derzeitiger britischer Rechtsgrundlage. Außerdem pocht es bei der Überwachung der Regeln und Vereinbarungen auf eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs, der für die britische Regierung ein rotes Tuch ist. Insgesamt widerspricht der Forderungskatalog des EU-Parlaments in weiten Teilen den Ansagen des britischen Premiers Boris Johnson. Dieser lehnt jede vertragliche Festlegung ab, auch künftig hohe Umwelt-, Sozial-, Beihilfe- und Steuerstandards einzuhalten.

Großbritannien hatte die EU am 31. Jänner um Mitternacht verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen der EU-Kommission am 25. Februar den Auftrag für Verhandlungen mit London erteilen. Die Gespräche könnten dann Anfang März beginnen und sollen intensiv geführt werden, um einen harten Schnitt am Ende des Jahres zu vermeiden.

Der EU-Austritt der Briten hat auch die Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 verschärft. Von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament, der Brexit würde eine Lücke in Höhe von 75 Mrd. Euro für die Periode bedeuten. In einem Sondergipfel am 20. Februar beraten die nunmehr 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Finanzierung. (Schluss) kam

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