Brexit: EU-Gipfel stellt faire Vereinbarung in den Vordergrund
Keine Einigung auf neues Klimaziel
Zum Thema Klimawandel hat der Europäische Rat die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030" einschließlich des vorgeschlagenen Ziels, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55% zu verringern, sowie die zur Erreichung dieses Ambitionsniveaus erforderlichen Maßnahmen erörtert. Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, dass das aktualisierte Ziel von der EU gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden sollte. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union müssten zu dem neuen Ziel für 2030 und zur Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels beitragen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen und die Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu achten sei, hieß es aus Ratskreisen.
Auf dem EU-Gipfel wurde vereinbart, das Thema auf der Dezembertagung erneut zu diskutieren. Damit soll noch in diesem Jahr eine Einigung über ein neues Emissionsreduktionsziel für 2030 und die Vorlage des aktualisierten, national festgelegten Beitrages der EU zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erfolgen. (Schluss)