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15.03.2019

Brexit: Britisches Unterhaus stimmt für EU-Austritt erst im Juni

May knüpft neuen Termin an Zustimmung zum Austrittsvertrag

London, 15. März 2019 (aiz.info). - Aus der Abstimmungswoche über den Brexit im britischen Parlament ging Premierministerin Theresa May als Siegerin hervor. Mit 412 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten in London für eine Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union auf den 30. Juni. Während dem neuen Termin noch alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen müssen, knüpft May die Verschiebung gleichzeitig an eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag. Die Premierministerin will deshalb den Austrittsvertrag am kommenden Mittwoch dem britischen Parlament zum dritten Mal vorlegen. Doch diesmal sind die Chancen auf Zustimmung gestiegen.

Die Nordirische Partei (DUP) will sich May anschließen, falls der britische Generalanwalt Geoffrey Cox juristische Möglichkeiten findet, um im Falle eines Falles aus dem ungeliebten Notfallplan für die irische Grenze aussteigen zu können. Andere Abgeordnete könnten sich in der zugespitzten Lage ebenfalls zu einer Zustimmung zum Austrittsvertrag durchringen.

Zumal droht May damit, dass der Brexit erst einmal gar nicht mehr stattfinde, falls die Briten die Bitte um Verschiebung auf Juni nicht mit der Zustimmung zum Austrittsvertrag verbinden. (Schluss) mö

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