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29.11.2019

Bio-Audit: Antwortschreiben der EU-Kommission erwartet

Stellungnahme Österreichs mit Brüsseler Behörde besprochen

Wien, 29. November 2019 (aiz.info). - Das seit 2017 laufende Prüfverfahren der Europäischen Kommission betreffend die Umsetzung der EU-Bio-Verordnung in Österreich ist noch nicht abgeschlossen. Vergangene Woche hat aber ein weiteres Gespräch mit den zuständigen Stellen in der EU-Kommission stattgefunden. Es verlief konstruktiv und die Stellungnahme Österreichs konnte dabei erläutert werden, heißt es aus dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsministerium. In den nächsten Wochen wird das offizielle Antwortschreiben der Kommission erwartet, welches detailliertere und gesicherte Informationen zu den offenen Punkten beinhalten wird. Diese sollen dann möglichst rasch kommuniziert werden.

Wie berichtet, müssen sich die österreichischen Biobauern in den kommenden Monaten und Jahren insbesondere im Bereich der Tierhaltung auf geänderte Rahmenbedingungen einstellen. Die Gründe dafür sind die neue, ab dem Jahr 2021 gültige EU-Bio-Verordnung und das noch laufende Audit der EU-Kommission, das bestimmte Anpassungen, vor allem in der Weidehaltung, bereits ab 2020 notwendig macht.

Folgende Bereiche können bisher als gesichert angenommen werden: Die Europäische Kommission besteht auf einer durchgehenden Zertifizierung sowie Kontrollen der Einzelhandelsfilialen, welche umzusetzen sind. Ab 1. Jänner 2021 benötigt jede Filiale ein eigenes Zertifikat, ein Kontrollvertrag mit der Zentrale ist jedoch ausreichend. Die Tiefe der Kontrolle in den Filialen kann jedoch in Abhängigkeit vom Risiko stattfinden.

Eingriffe bedürfen einzelbetrieblicher Genehmigung

Ausgewählte Eingriffe an Nutztieren (Enthornung, Kupieren) können auch in Zukunft durchgeführt werden. Dabei sind die Regeln des Tierschutzgesetzes zu beachten, welche etwa bei der Enthornung der Rinder die Sedierung und Lokalanästhesie durch den Tierarzt vorsieht. Dafür bedarf es jedoch einer einzelbetrieblichen Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Mit Anfang 2020 haben die betroffenen Tierhalter diesen Antrag an die jeweils zuständige Landesbehörde zu stellen.

Weidehaltung verpflichtend

Ab dem Jahr 2020 muss jeder Biobetrieb, der Raufutterverwerter (Rinder, Schafe, Ziegen oder Pferde) hält, den Tieren Zugang zur Weide ermöglichen. Gleichzeitig werden jedenfalls die bisherigen Kriterien bei der Berechnung der Weideverpflichtung entfallen: Die Entfernungen und die Erreichbarkeiten der Weideflächen können nicht mehr berücksichtigt werden. Ackerflächen werden bis zu einem bestimmten Prozentsatz in die weidefähigen Flächen miteinbezogen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass auf jedem Betrieb bereits ab 2020 ein überwiegender Teil der Tiere auf der Weide gehalten werden muss.

Rechtzeitig in ÖPUL-Maßnahme "Tierschutz-Weide" einsteigen

Für die Biobetriebe ist es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass sie die Möglichkeit nutzen, bis zum 16. Dezember 2019 in die ÖPUL-Maßnahme "Tierschutz-Weide" einzusteigen, welche eine Leistungsabgeltung für die Weidehaltung für das Jahr 2020 und darüber hinaus ermöglicht. Weitere Anmerkungen zur Weidehaltung, welche auch für die Beurteilung ab 2021 relevant sind, erwartet man mit Vorliegen des Antwortschreibens der Kommission. Dasselbe gilt für die endgültigen Anforderungen an die Ausgestaltung des Freigeländes beziehungsweise des Auslaufs.

Für weitere Auskünfte stehen die Landeslandwirtschaftskammern zur Verfügung. Das Agrarresort hat überdies die wichtigsten Fragen zu diesem Thema in einem Dokument zusammengefasst, das demnächst auf der Homepage des Agrarressorts, der Landwirtschaftskammer Österreich und von Bio Austria veröffentlicht wird. (Schluss) kam

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