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17.02.2012

Auer: Vorsicht bei neuen Grundsteuer-Ideen

Bauern leben vom Ertrag, nicht vom Verkauf - Grundsteuer-Erhöhung inakzeptabel

Wien, 17. Februar 2012 (aiz.info). - "Das Reformpaket zur Sanierung des Staatshaushaltes ist wenige Tage alt. Wenn mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einer der Chefverhandler das Reformpaket jetzt mit neuen Grundsteuer-Ideen in Frage stellt, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis", kann Bauernbund-Präsident Jakob Auer über den eigenwilligen, medialen Vorstoß des Wirtschaftsministers nur den Kopf schütteln.

"Unsere Bauern leben nicht vom Verkauf ihrer Äcker und Wiesen, sondern von der Bewirtschaftung. Landwirtschaftlicher Grund und Boden wird deshalb nach dem Ertrag besteuert und nicht nach der Substanz. Nachdem die Erträge aus Weizen, Milch oder Fleisch seit dem EU-Beitritt gesunken sind, müssten die landwirtschaftlichen Einheitswerte bei einer Neubewertung nicht automatisch steigen", erklärt Auer. "Mitterlehners Vorschläge gehen an der Realität der agrarischen Ertragssituation völlig vorbei. Eine Anhebung der landwirtschaftlichen Grundsteuern wäre eine Substanzbesteuerung", sagt Auer und verweist auf eine widersinnige Situation: "Bauern müssten einzelne Äcker verkaufen, damit sie sich die Bewirtschaftung von ihrem eigenen Grund und Boden überhaupt noch leisten können."

Hauptfeststellung per 1. Jänner 2014 von Regierung vorgesehen

"Grundstücke, die umgewidmet und dann verkauft werden, sollen wie im Reformpaket festgelegt wurde, mit einer einmaligen Wertzuwachssteuer belegt werden. Zudem wurde für die Landwirtschaft eine Hauptfeststellung zur Neubewertung der Einheitswerte vereinbart. Die agrarischen Einheitswerte werden also damit sowieso an die Aktualität angepasst", fehlt Auer jedes Verständnis für zusätzliche, nicht vereinbarte Steuerleistungen der Landwirtschaft. "Neue Belastungsideen bringen uns nicht weiter, wir sollten uns jetzt auf die Umsetzung des Reformpaketes konzentrieren. Während andere Gruppierungen noch Abschläge und Ausnahmeregelungen fordern, darf doch beim Agrarbereich und bei landwirtschaftlichem Grund und Boden nicht einseitig noch tiefer eingeschnitten werden. Neue Steuern auf Grund und Boden schließe ich dezidiert aus", betont Auer und verlangt, dass man bei der paktierten Verhandlungslinie bleibt. (Schluss) - APA OTS 2012-02-17/13:26

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