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15.02.2012

Auch Schweiz will Agrarpolitik ab 2014 deutlich reformieren

Landwirtschaftliche Verbände reagieren mit Kritik auf neues Förderkonzept

Bern, 15. Februar 2012 (aiz.info). - Die Schweizer Bundesregierung hat am 01.02.2012 ihre Botschaft zur "Agrarpolitik 2014-2017" verabschiedet. Mit dieser umfangreichen Agrarreform soll die Landwirtschaft produktiver, effizienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger gemacht werden und sie zudem stärker auf den Markt ausrichten. Das Direktzahlungssystem, das Kernstück der neuen Agrarpolitik, soll nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip funktionieren, sondern zielgerichtet die Leistungen der Bauern belohnen, wie Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erläuterte. Als nächstes muss das Parlament die Vorlage beraten. Die landwirtschaftlichen Verbände reagieren bereits mit Kritik auf dieses Konzept. Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen sei die Regierung den Bauern entgegengekommen, an der grundsätzlichen Stoßrichtung werde aber kaum etwas geändert, wird von Bauernvertretern bemängelt.

Grundsätzliche Konzeption soll bleiben

Während der Begutachtungsfrist zur "Agrarpolitik 2014-2017" (März bis Juni 2011) sind rund 700 Stellungnahmen eingegangen, berichtet der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) in Bern. Der Bundesrat (die Bundesregierung) zeigte sich zwar zu gewissen Zugeständnissen bereit, an der grundsätzlichen Konzeption will er aber nichts ändern:

Konkret schlägt der Bundesrat fünf permanente Direktzahlungsinstrumente vor, die jeweils nach deren Hauptzielsetzung benannt sind: "Versorgungssicherheitsbeiträge" sollen die Produktionskapazitäten der Landwirtschaft erhalten. Damit sollen der Ackerbau und wichtige Einzelkulturen gefördert werden. "Kulturlandschaftsbeiträge" dienen der Offenhaltung von agrarisch genutzten Flächen. Darin sind Hang- und Sömmerungsbeiträge enthalten. "Landschaftsqualitätsbeiträge" dienen der Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung der Vielfalt der eidgenössischen Landschaften. "Biodiversitätsbeiträge" haben die Förderung der Artenvielfalt zum Ziel. Die sogenannten "Produktionssystembeiträge" sollen die besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Erzeugung unterstützen. "Ressourceneffizienzbeiträge" dienen der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Lebensgrundlagen. Neu sind auch die sogenannten "Anpassungsbeiträge": Sie sind als einzige personenbezogen, sollen eine sozialverträgliche Entwicklung gewährleisten und die Einkommenssicherheit garantieren.

Bundesrat kommt Bauern zum Teil entgegen

Die heutigen tierbezogenen Förderungen sollen nunmehr großteils in die künftigen Versorgungssicherheitsbeiträge umgelagert werden. Diese werden flächenbezogen ausgerichtet, wobei auf dem Grünland die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere vorausgesetzt wird (Mindesttierbesatz). Der allgemeine Flächenbeitrag wird aufgehoben, weil er laut Bundesrat die Strukturentwicklung behindert und an keine spezifischen Auflagen geknüpft ist. Die frei werdenden Mittel werden für die Verstärkung der zielorientierten Direktzahlungsinstrumente und für die Übergangsbeiträge eingesetzt.

Neu ist auch, dass das Tierwohl und die Ernährungssouveränität in den Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes aufgenommen werden. Verzichtet wird auf eine Erhöhung der Mindestzahl an Standardarbeitskräften zum Bezug von Direktzahlungen. Der Bundesrat will überdies einen Alpungsbeitrag für Ganzjahresbetriebe einführen und die Hang- sowie Sömmerungsbeiträge erhöhen. Mehr Geld soll es auch für Bauern geben, die Ackerbau betreiben, ihr Land biologisch bewirtschaften und ihren Tieren statt Kraftfutter Heu und Gras verfüttern. Eine weitere Änderung betrifft den Bezug von Direktzahlungen: Künftig soll nur noch Förderungen erhalten, wer ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Landwirt vorweisen kann. Dem Bauernverband kommt der Bundesrat entgegen, indem die Anpassungsbeiträge für das Jahr 2014 von 650 auf 480 Mio. Franken reduziert werden. Die Versorgungssicherheitsbeiträge, die flächenbezogen ausgerichtet werden, sollen höher ausfallen als ursprünglich geplant.

11,2 Mrd. Franken für Direktzahlungen vorgesehen

Der landwirtschaftliche Budgetrahmen für 2014 bis 2017 bleibt mit 13,67 Mrd. Franken (EUR 11,32 Mrd.) auf dem Niveau der Vorjahre. Rund 11,2 Mrd. Franken sind insgesamt für Direktzahlungen vorgesehen, weitere 1,7 Mrd. Franken für Produktion und Absatz sowie 638 Mio. Franken für Grundlagenverbesserung und Sozialmaßnahmen. Laut Bundesrat zeigen Modellrechnungen, dass mit der "Agrarpolitik 2014-2017" sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch die ökologischen Leistungen zunehmen werden. Das Einkommen für den gesamten Landwirtschaftssektor werde - im Vergleich mit dem bisherigen Fördersystem - um mehr als 100 Mio. Franken höher ausfallen, argumentiert die Regierung.

Genau das bezweifelt der Schweizerische Bauernverband (SBV). Die Agrarreform schwäche die Nahrungsmittelproduktion, kritisiert der SBV. Man wehre sich nicht gegen mehr Natur, solange die Lebensmittelproduktion und das Einkommen der Landwirte nicht zurückgehen. Mit dieser Reform bestehe aber keine Hoffnung auf steigende Einkommen. Vor allem aber glaubt der Bauernverband nicht, dass die AP 2014/17 eine vielfältige und qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produktion garantiere. Beklagt wird zudem, dass der Finanzrahmen nicht an die Teuerung angepasst wird. Der SBV fordert, dass die Grünlandbeiträge den effektiven Tierbesatz berücksichtigen. Übergangsbeiträge müssten reduziert und die Ackerkulturen stärker gefördert werden.

Getreideproduzenten: Reform gefährdet Ackerbau

Für den Schweizerischen Getreideproduzentenverband stellt die Agrarreform eine Gefahr für die produzierende Landwirtschaft dar. Zwar will der Bundesrat gegenüber der ursprünglichen Vorlage die Beiträge für den Ackerbau um 150,- Franken (EUR 124,-) pro ha erhöhen. Unter dem Strich erhielten die Landwirte dennoch 480,- Franken (EUR 397,-) weniger pro ha, kritisieren die Getreidebauern nach Angaben des LID. Das werde zu einem erneuten Rückgang beim Futtergetreide führen. Auch beim Brotgetreide werde die Produktion sinken. Als Folge steige die Abhängigkeit vom Ausland. Dem Bundesamt für Landwirtschaft werfen die Getreideproduzenten vor, sich bei den Modellrechnungen auf überholte Annahmen gestützt zu haben.

Milchbauern: Korrekturen reichen nicht

Für den Dachverband der Schweizer Milchproduzenten (SMP) stellt das vorliegende Konzept eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Vorlage dar. So wird etwa die Absicht des Bundesrats gelobt, die Verkäsungszulage bei 15 Rappen zu belassen. Der produzierenden Landwirtschaft werde aber zu wenig Gewicht eingeräumt: "Eine weitere Extensivierung des Agrarsektors und mehr Importe aus teils problematischer Produktion zur Versorgung von immer mehr Konsumenten kann nicht der richtige Weg sein", argumentieren die SMP. Die Milchkaufverträge müssten noch konkreter und verbindlicher definiert werden. Die Beiträge für die Gründflächen sollten nach dem Besatz an Raufutter verzehrenden Tieren ausgerichtet werden.

Biobauern: Gießkannenprinzip dominiert nach wie vor

Der Biobauern-Dachverband Bio Suisse lobt den Systemwechsel hin zu mehr Leistungsorientierung, die Erhöhung der Beiträge für den Bioackerbau sowie die Einführung von Direktzahlungen für eine graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion. Die Organisation kritisiert aber gleichzeitig, dass nach wie vor rund zwei Drittel der Direktzahlungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden sollen. Zudem würden die angepeilten Umweltziele zu wenig weit gehen. Gefordert werden eine Verdoppelung aller Bioflächenbeiträge sowie ein Aktionsplan für den Ökolandbau, der für bessere Rahmenbedingungen sorgen soll.

Als nächstes muss das Schweizer Parlament die Vorlage beraten. Die im Reformkonzept vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen gleichzeitig mit dem Zahlungsrahmen 2014-2017 Anfang Jänner 2014 in Kraft treten. (Schluss) kam

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